27.11.2019 - 4.3 Strategischer Eckwertebeschluss für die Planun...

Der Oberbürgermeister fragt die Hauptausschussmitglieder, ob es seit dem Strategietag mit den Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Samstag, Änderungen gebe.

Herr Teuteberg merkt kritisch an, dass in der Vergangenheit den Stadtverordneten bereits im Dezember der Haushaltsplanentwurf vorgelegt wurde, so dass sie beraten und im Anschluss im März des Folgejahres den Haushalt beschließen konnten.

Herr Keller entgegnet, dass noch Diskussionsbedarf bestehe und es mit dem Eckwertebeschluss um die Setzung der „Leitplanken“ gehe. Aufgabe der  Stadtverordneten sei es, diese zu diskutieren und Anpassungen vorzunehmen. Frau Armbruster betont, dass am vergangenen Samstag deutlich geworden sei, dass die Verwaltung weiter am Haushaltsplanentwurf arbeiten werde. Die Verankerung der großen Stellschrauben müsse überdacht werden, wie z.B. der Klima- und Umweltschutz. Dabei gehe es um die Gewichtung dieser und um die Frage, wo nachjustiert werden könne.

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob es realistisch sei, Ende Januar 2020 die Eckwerte zu beschließen, im Mai den Entwurf der Haushaltsplanung 2020/21 vorzulegen und diesen nach 4 Wochen im Juni verabschieden zu können. Er habe damit ein Problem und befürchte bei einer Verschiebung des Eckwertebeschlusses um 8 Wochen, dass Einzelprojekte thematisiert werden. Er wünsche sich mehr Zeit zur Diskussion nach der Einbringung des Doppelhaushaltes.

Der Oberbürgermeister plädiert an die Hauptausschussmitglieder, den Absprachen der Fraktionsvorsitzenden am Strategietag zu vertrauen. Unter der Maßgabe, dass die Verwaltung weiterarbeitet, könne der Termin gehalten werden; Einbringung im Mai und Beschluss im Juni vor der Sommerpause. Dieses wird von Herrn Exner, Beigeordneter für Finanzen, Investition und Controlling, bestätigt, zumal die Ziffer 4 der Beschlussvorlage „weicher“ gefasst, das Thema Klima- und Umweltschutz im Vorbericht einfließen und als Querschnittsthema aufgenommen werde. Sollten im Januar materielle Änderungen erfolgen, dann sei der Termin gefährdet. In der Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2019 werde er das zu Protokoll gegeben.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Beschlussvorlage 19/SVV/1174 zur Kenntnis zu nehmen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.