28.11.2019 - 4.1 Institut für Agrartechnik und Bioökonomie Borni...

Die Debatte zum Antrag erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität am 26.9.2019. Nicht abgestimmt wurde in dieser Sitzung der Ergänzungsantrag des Stadtverordneten Menzel, was hiermit nachgeholt wird (Anm. der Protokollantin).

Herr Menzel bringt seinen Ergänzungsantrag ein und begründet ihn.

• „Die Linie 604 von Falkensee nach Potsdam ist ebenfalls in einer direkten Anbindung ohne Umsteigen in die Tram an den Potsdamer Hauptbahnhof zu führen.
• Die Linie 638 vom Bahnhof Berlin-Spandau zum Hauptbahnhof Potsdam ist ebenfalls in einer direkten Anbindung ohne Umsteigen in die Tram an den Potsdamer Hauptbahnhof zu führen.“

Im Ortsbeirat Groß Glienicke wurde die Ergänzung einstimmig befürwortet.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) stellt fest, dass die Forderung des Ergänzungsantrags bereits Prüfgegenstand war und im Ergebnis negativ ausgefallen sei. Parallelverkehre seien hier nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Der Ergänzungsantrag sei daher abzulehnen.

Herr Dörschel plädiert dafür, über eine Lösung zwischen den Bahnhöfen Potsdam und Spandau nachzudenken, jedoch sei der hier diskutierte Ergänzungsantrag nicht sinnvoll.

Herr Olbrich sieht an dem diskutierten Standort entgegen der Verwaltung sehr wohl Parallelverkehre als sinnvolle Möglichkeit.

Herr Rubelt erinnert an die in der Vergangenheit bereits ausführlich geführte Debatte dieser Thematik. Die Landeshauptstadt Potsdam hat Leistungsfähigkeitsprobleme zu lösen, Parallelverkehre sind hier nicht zielführend.

Auch Herr Heuer weist darauf hin, dass die Forderung aus dem Ergänzungsantrag bereits geprüft wurde. Das müsse nicht wiederholt werden. Zudem hat er die Rückmeldung, dass das Umsteigen an besagter Stelle mittlerweile gut funktioniert. Der Ergänzungsantrag ist daher abzulehnen und die neue Fassung, die hier bereits beschlossen wurde, auf den Weg zu bringen.

Herr Finken stimmt den Ausführungen von Herrn Heuer zu. Er vermisst jedoch in der neuen Fassung eine Kapazitätsprüfung und stellt den Antrag auf Ergänzung des Satzes „Dabei ist die Auslastung der Tramlinie 92 zu berücksichtigen.“, der am Ende des ersten Absatzes der neuen Fassung vom 23.9.2019 eingefügt werden soll.

Herr Menzel ändert seinen Ergänzungsantrag in einen Prüfauftrag.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Ergänzungsantrag von Herrn Menzel zur Abstimmung.

Ebenfalls zu prüfen ist,

• Die Linie 604 von Falkensee nach Potsdam ist ebenfalls in einer direkten Anbindung ohne Umsteigen in die Tram an den Potsdamer Hauptbahnhof zu führen.
• Die Linie 638 vom Bahnhof Berlin-Spandau zum Hauptbahnhof Potsdam ist ebenfalls in einer direkten Anbindung ohne Umsteigen in die Tram an den Potsdamer Hauptbahnhof zu führen.

Abstimmungsergebnis: mit 1:6:0 abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt die geänderte neue Fassung (vom 23.9.2019) zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die neue Fassung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplans zu prüfen, wie das Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie (ATB) in Bornim umstiegsfrei an einen der Potsdamer Regionalbahnhöfe angebunden werden kann. Dabei ist die Auslastung der Tramlinie 92 zu berücksichtigen.

Dabei sollen insbesondere folgende Optionen geprüft werden:

• Direkte Anbindung an den Bahnhof Golm

        z.B. durch Integration in die von den Ortsbeiräten Golm und Eiche gewünschte Ringbusverbindung;

        durch geänderte Linienführungen der Linien 698 (Kirschallee – Campus Jungfernsee), 692 (Klinikum – Institut für Agrartechnik), 612 (Kirschallee - Bhf Golm/Universität);

• Direkte Anbindung an den Hauptbahnhof

        ohne Umwege z.B. über die Breite Straße, die Schopenhauerstraße und die Bornstedter Straße zur Tramendhaltestelle Kirschallee und dann wie bisher über die Potsdamer Straße und die Rückertstraße. Die Linie 692 könnte dann entsprechend um den Streckenabschnitt von der Kirschallee bis zum ATB verkürzt werden;

• Direkte Anbindung an den Bahnhof Sanssouci

        über einen Lückenschluss über die Amundsenstraße.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.