27.11.2019 - 4.4 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und ...

Frau Kosel bringt die Vorlage ein.

Sie verweist darauf, dass  es in Fahrland keine Änderungen bzgl. der Reinigungsklassen im Straßen- und Winterdienst gibt. Diese seien lediglich genauer definiert worden.

Eine Erhöhung der Gebühren wird es in der Reinigungsklasse 2 geben. Dies ist der Erweiterung der Reinigungsleistung auf den Stadtplätzen am Stern, in Drewitz und am Schlaatz geschuldet.

Grundsätzlich ist die Kommune aber verpflichtet, in Situationen und Wetterlagen, die verkehrsbedeutend und gefährdend sind, den Winterdienst auch ohne Gebühren durchzuführen.

Hinzu käme, dass Leistungen erbracht wurden, die nicht den tatsächlichen Kosten entsprachen, sondern darüber hinaus gingen.

Frau Kosel regt an, im nächsten Jahr einen Container für die kostenlose Laubentsorgung zu ordern. Alternativ dazu gibt es die Möglichkeit, bei der STEP einen Big Pack zu ordern. Der wird derzeit mit 50 € berechnet und wird im Gegenzug drei mal entleert.

Im Anschluss wird die Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt.

Der Ortsbeirat empfiehlt der  Stadtverordnetenversammlung,  der  Beschlussvorlage zuzustimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich der Anlage  „Straßenverzeichnis“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.