28.11.2019 - 5.4 Kostenübernahme für private Aufwendungen bei St...

Herr Jäkel stellt diesen Antrag vorerst zurück, um diesen zu überarbeiten und die rechtliche Umsetzbarkeit zu prüfen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Eiche stellt ein Budget von 450,00 Euro zur Verfügung zur Unterstützung von Eichener Bürgern die von der - seitens der Stadt Potsdam beschlossenen - Umbenennung der Straßen Kuhforter Damm bzw. Kuhfortdamm betroffen sind.

Den von einer Umbenennung oder Umnummerierung ihrer Anschrift betroffenen Eichener Bürgern werden daraus entstandene private Aufwendungen für die Änderung von Ausweisen oder Dokumenten oder Beschaffung anderer Hausnummern sowie Adressstempeln gegen Nachweis der Rechnung bei Vorlage konkreter Belege der Änderung der Anschrift aus den Sachmitteln des Ortsbeirates erstattet. Entsprechende Belege sind beim Ortsvorsteher einzureichen und abzurechnen.