04.12.2019 - 7.18 Keine Beteiligung der ProPotsdam an Kampagnen g...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.18
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 04.12.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Zeller eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss (Sitzung 11.12.2019) zur Erledigung.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass sich die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam weder finanziell noch personell an Werbekampagnen gegen mietenpolitische Initiativen wie „Deutsche Wohnen enteignen!“ oder den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel beteiligt.
Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die ProPotsdam alle Möglichkeiten, die ihr als Mitglied im GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zur Verfügung stehen, nutzt, um darauf hinzuwirken, dass die geplante Kampagne gestoppt wird.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2020 über die eingeleiteten Maßnahmen und den Sachstand zu unterrichten.