04.12.2019 - 7.24 Einschränkung des Verkehrs in der Eduard-Claudi...

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Eichert eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für die Eduard-Claudius-Straße im Abschnitt zwischen Heinrich-Mann-Allee und Drewitzer Straße eine Beschränkung auf Anliegerverkehr oder zumindest eine Einschränkung der Last auf maximal 3,5 t für den Verkehr vorgenommen werden kann.

Dem Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität ist bis 1. Quartal 2020 zu berichten.