04.12.2019 - 7.25 Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitserlaubnis d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.25
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 04.12.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Boede eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, wie die Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Arbeitserlaubnis durch die Ausländerbehörde beschleunigt werden können.
Dabei soll angestrebt werden, dass im Regelfall die Entscheidung über eingereichte Anträge auf Arbeitserlaubnis in einer Frist von 3 Wochen getroffen wird.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2020 über den Sachstand zu unterrichten.