04.12.2019 - 7.26 Barrierefreier Zugang zu Sitzungen der Stadtver...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE von der Stadtverordneten Laabs eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Eisenblätter, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilienservice.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die Ergebnisse aus der zur Kenntnis genommenen Mitteilung DS 17/SVV/0932 „Barrierefreier Zugang zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung“ umzusetzen und weiterhin bestehende Zugangshindernisse zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung schrittweise abzubauen.

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Untertitelung des Live-Streams oder für die zusätzliche Einspielung einer/s Gebärdendolmetschenden ab sofort regelmäßig zusätzlich in die Haushaltsentwürfe der Landeshauptstadt Potsdam einzustellen.

Darüber hinaus soll die Funktionsfähigkeit der Aufzüge im Stadthaus durchgehend gewährleistet werden. Die Reparaturfristen sind durch geeignete Maßnahmen zu verkürzen.

2. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird beauftragt, im Plenarsaal Blinden und sehbehinderten Menschen geeignete Plätze nahe dem Eingang zur Verfügung zu stellen.

Bei Voranmeldung sollen sehbehinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen vorrangig Plätze im Plenarsaal reserviert werden.