17.12.2019 - 4.3 Strategischer Eckwertebeschluss für die Planun...

Herr Nolde fragt, ob es für den Ausbau der Pflegestützpunkte weitere Mittel von Seiten des Landes gibt.

Herr Thomann sagt zu, beim zuständigen Ministerium nachzufragen und im GSWI-Ausschuss zu berichten wird.

Frau Laabs fragt, wie sich die vorläufige Haushaltsführung auf die freiwilligen Leistungen auswirkt.

Herr Thomann erklärt, dass Abschlagszahlungen vorgenommen werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Arbeit sichergestellt wird.

Auf Nachfrage erklärt Frau Meier, dass ein Bericht zur neuen Priorisierung der zusätzlich einzurichtenden Stellen gegeben werden kann. Sie berichtet, dass es dazu eine Klausur im Januar 2020 geben wird. Danach kann im GSWI-Ausschuss eine Information gegeben werden.

Herr Nolde spricht die nachhaltige Quartiersentwicklung an und fragt, in welchem Rahmen diese möglich ist.

Herr Jekel erklärt, dass dies nur in einem sehr begrenzten Rahmen möglich sei.

Frau Eisenblätter bittet um Abstimmung über die Änderungs- und Ergänzungsanträge.

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen:

Ziffer 2

Es gelten die folgenden fünf strategischen Themenfelder, welche innerhalb der Eckwerte finanziell zu berücksichtigen sind:

•          Die Landeshauptstadt Potsdam als bürgernahe Dienstleisterin und attraktive Arbeitgeberin

•          Klimaschutz und umwelt- und sozialgerechte Mobilität

•          Bezahlbares Wohnen und nachhaltige Quartiersentwicklung, sozialer Ausgleich und gleichwertige Lebensverhältnisse in den Stadt- und Ortsteilen

•          Moderne Bildungsinfrastruktur

•          Konzeptionierung, Entwicklung und Erstellung einer 10-Jahres-Investitionsplanung für die Landeshauptstadt Potsdam

Ziffer 3a

Diese erhöhten, teilweise nicht gebundenen Eigenmittel sollen insbesondere folgenden investiven

Schwerpunktsetzungen in den Jahren von 2020 bis 2024 dienen:

•          Aktive Liegenschaftsstrategien / Grundstücksankäufe

•          Öffentlicher Personennahverkehr

•          Radwege / Radverkehr

•          IT und Schul-IT

•          Bildungsinfrastruktur / Schulen, Schulsport, Schulausstattung

•          Schaffung guter Arbeitsbedingungen (u.a. Verwaltungsgebäude)

•          Stadtentwicklungsmaßnahmen Potsdamer Süden

Ziffer 3b

Der Klimaschutz ist ein herausgehobenes und sämtliche städtische Aufgaben umfassendes Ziel. Daher erfolgt im Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2020/2021 eine gesonderte Darstellung und Berichterstattung, welche finanziellen Ressourcen in den einzelnen Produkten und in den Investitionsmaßnahmen der Geschäftsbereiche für die Erreichung dieses Zieles vorgesehen sind.

Ziffer 4. wird neu gefasst, wie folgt:

4. Haushaltsneutrale Umschichtungen zwischen den Geschäftsbereichsbudgets können im Rahmen der konkretisierenden Haushaltsplanung vorgenommen werden. Die Pflichtleistungen sind dabei zu sichern. Auch Mittel für freiwillige Leistungen sollen möglichst mit ansteigenden Bedarfen entsprechend dem Bevölkerungswachstum erhöht werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag der Fraktion AfD wird durch Herrn Tänzer zurückgezogen.

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE:

Die Ds 19/SVV/1174 wird wie folgt geändert:

In Punkt 2 wird ergänzt:

a. erster Spiegelstrich: die Landeshauptstadt Potsdam und die städtischen Eigenbetriebe als attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister

b. zweiter Spiegelstrich: umweltgerechte und soziale Mobilität

c. neuer, sechster Spiegelstrich: Weiterentwicklung der Partizipation über die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

d. neuer, siebenter Spiegelstrich: Weiterentwicklung der multikulturellen, sozialen und kulturell vielfältigen Stadt

Als zusätzlicher Punkt 8 wird ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei künftigen Investitionsentscheidungen für die einzelnen Investitionsalternativen die absehbaren CO2- Emissionen zu ermitteln und dann mit einem CO2-Preis zu kalkulieren.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Freie Demokraten:

Die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters in der Fassung vom 22.10.2019 wird in Ziffer 2 wie folgt

geändert:

2. Es gelten die folgenden fünf strategischen Themenfelder, welche innerhalb der Eckwerte finanziell zu

berücksichtigen sind:

•          Die Landeshauptstadt Potsdam als attraktiver Wirtschaftsstandort mit einer effizienten und digitalisierten Verwaltung

•          Ausbau einer umweltgerechten und multimodalen Mobilität

•          Nachhaltige Stadt- & Quartiersentwicklung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum

•          Moderne Bildungsinfrastruktur mit vorausschauender Planung

•          Konzeptionierung, Entwicklung und Erstellung einer 10-Jahres-Investitionsplanung für die Landeshauptstadt Potsdam mit regelmäßiger Erfolgskontrolle

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend stellt Frau Eisenblätter die so geänderte Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Die aus den Allgemeinen Finanzierungsmitteln als Finanzrahmen abgeleiteten Strategischen Eckwerte je Geschäftsbereich für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sowie für die mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024 (siehe Anlage, Tabelle 2). Leitgedanke bei der Ableitung ist die Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Potsdam.

2. Es gelten die folgenden fünf strategischen Themenfelder, welche innerhalb der Eckwerte finanziell zu berücksichtigen sind:

▪        Die Landeshauptstadt Potsdam als attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister

▪        Umweltgerechte Mobilität

▪        Bezahlbares Wohnen und nachhaltige Quartiersentwicklung

▪        Moderne Bildungsinfrastruktur

▪        Konzeptionierung, Entwicklung und Erstellung einer 10-Jahres-Investitionsplanung für die Landeshauptstadt Potsdam

3. Unter Einhaltung dieser finanziellen und strategischen Vorgaben wird dem Investitionshaushalt 2020/2021 und der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2024 jeweils jährlich ein Eigenmittelanteil von rd. 40 Mio. EUR (kumuliert: 200 Mio. EUR) zur Verfügung gestellt.

4. Zur notwendigen Absicherung pflichtiger Leistungen können haushaltsneutrale Umschichtungen zwischen den Geschäftsbereichs-Budgets vorgenommen werden.
5. Zur Absicherung und Aufrechterhaltung eines möglichst breiten kommunalen Leistungsangebotes sind Ertragsmöglichkeiten adäquat auszuschöpfen.
6. Etwaige Veränderungen bei nicht zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen gegenüber dem Planungsstand dieses Eckwertebeschlusses ermächtigen nicht zur Planung zusätzlicher zahlungswirksamer Erträge und Aufwendungen.
7. Die Anstrengungen zur freiwilligen Haushaltskonsolidierung (siehe Beschluss der StVV vom 07.03.2018 DS 17/SVV/0953) werden mit dem Schwerpunkt Aufgabenkritik fortgeführt.

+ Änderungsantrag:

Ziffer 2

Es gelten die folgenden fünf strategischen Themenfelder, welche innerhalb der Eckwerte finanziell zu berücksichtigen sind:

• Die Landeshauptstadt Potsdam als bürgernahe Dienstleisterin und attraktive Arbeitgeberin
• Klimaschutz und umwelt- und sozialgerechte Mobilität
• Bezahlbares Wohnen und nachhaltige Quartiersentwicklung, sozialer Ausgleich und gleichwertige Lebensverhältnisse in den Stadt- und Ortsteilen
• Moderne Bildungsinfrastruktur
• Konzeptionierung, Entwicklung und Erstellung einer 10-Jahres-Investitionsplanung für die Landeshauptstadt Potsdam

Ziffer 3a

Diese erhöhten, teilweise nicht gebundenen Eigenmittel sollen insbesondere folgenden investiven

Schwerpunktsetzungen in den Jahren von 2020 bis 2024 dienen:

• Aktive Liegenschaftsstrategien / Grundstücksankäufe
• Öffentlicher Personennahverkehr
• Radwege / Radverkehr
• IT und Schul-IT
• Bildungsinfrastruktur / Schulen, Schulsport, Schulausstattung
• Schaffung guter Arbeitsbedingungen (u.a. Verwaltungsgebäude)
• Stadtentwicklungsmaßnahmen Potsdamer Süden

Ziffer 3b

Der Klimaschutz ist ein herausgehobenes und sämtliche städtische Aufgaben umfassendes Ziel. Daher erfolgt im Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2020/2021 eine gesonderte Darstellung und Berichterstattung, welche finanziellen Ressourcen in den einzelnen Produkten und in den Investitionsmaßnahmen der Geschäftsbereiche für die Erreichung dieses Zieles vorgesehen sind.

Ziffer 4. wird neu gefasst, wie folgt:

4. Haushaltsneutrale Umschichtungen zwischen den Geschäftsbereichsbudgets können im Rahmen der konkretisierenden Haushaltsplanung vorgenommen werden. Die Pflichtleistungen sind dabei zu sichern. Auch Mittel für freiwillige Leistungen sollen möglichst mit ansteigenden Bedarfen entsprechend dem Bevölkerungswachstum erhöht werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 6 Zustimungen und 3 Ablehnungen angenommen.