19.12.2019 - 3.2 Kein Kanalsprint im Trinkwasser

Frau Dr. Laabs erinnert an die ausführliche Debatte aus der letzten Sitzung dieses Ausschusses.

Herr Twerdy bringt die neue Fassung des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Fassung vom 16.12.2019) ein.

„Der Oberbürgermeister wird – auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter in den Gesellschafterversammlungen städtischer Betriebe – beauftragt, dafür Sorge zu tragen (z.B. durch Gespräche mit dem Veranstalter des alljährlichen Kanalsprints), dass Wassersportveranstaltungen im Stadtkanal Potsdam möglichst bereits 2020, spätestens aber ab 2021, nicht mehr im Trinkwasser stattfinden.

Sofern sich dies ordnungsrechtlich und durch Gespräche mit dem Veranstalter nicht erreichen lässt und der Veranstalter auf die Nutzung von Trinkwasser für die Veranstaltung nicht verzichten will, wird der Oberbürgermeister in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung städtischer Betriebe beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für den Kanalsprint kein Sponsoring durch städtische Betriebe mehr erfolgt.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im April 2020 und ggf. im Dezember 2020, sofern eine Umsetzung 2020 noch nicht erreicht werden konnte, über die Umsetzung des Beschlusses informiert werden.“

Herr Schenke (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) gibt für die Verwaltung an, den gewünschten Bericht aus dem gerade vorgestellten Änderungsantrag erstellen zu können.

Herr Berlin kann nicht nachvollziehen, warum es nicht möglich sein soll, dem Veranstalter die Trinkwassernutzung an dieser Stelle zu verbieten. Notfalls müsse die Veranstaltung auf der Havel durchgeführt werden.

Herr Finken bezieht sich zunächst auf den ursprünglichen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 4.11.2019 und beantragt diesen wie folgt zu ändern und zu ergänzen:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Gesprächen mit dem Veranstalter des alljährlichen Kanalsprints dafür einzusetzen, dass für den Kanalsprint zukünftig kein Trinkwasser, sondern Havelwasser genutzt wirdzu prüfen, ob/wie für den Kanalsprint auf Trinkwasser verzichtet werden kann. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis April 2020 zu berichten.

Im Verlauf der Debatte, bittet Herr Finken, seine Änderung als Ergänzung zur neuen Fassung des Änderungsantrages vom 16.12.2019 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu nehmen.

In Abstimmung mit Herrn Kuppert und Frau Dr. Laabs wird der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (NF v. 16.12.2019) wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird – auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter in den Gesellschafterversammlungen städtischer Betriebe – beauftragt, dafür Sorge zu tragen (z.B. durch Gespräche mit dem Veranstalter des alljährlichen Kanalsprints), dass Wassersportveranstaltungen im Stadtkanal Potsdam möglichst bereitsab 2020, spätestens aber ab 2021, nicht mehr im Trinkwasser stattfinden.

Sofern sich dies ordnungsrechtlich und durch Gespräche mit dem Veranstalter nicht erreichen lässt und der Veranstalter auf die Nutzung von Trinkwasser für die Veranstaltung nicht verzichten will, wird der Oberbürgermeister in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung städtischer Betriebe beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für den Kanalsprint kein Sponsoring durch städtische Betriebe mehr erfolgt.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im April 2020 und ggf. im Dezember 2020, sofern eine Umsetzung 2020 noch nicht erreicht werden konnte, über die Umsetzung des Beschlusses informiert werden.

Der Vorsitzende stellt die so geänderte neue Fassung des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 16.12.2019 zur Abstimmung.

(Bei Annahme ist die Abstimmung des Ergänzungsantrages von Herrn Finken hinfällig)

Der Oberbürgermeister wird – auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter in den Gesellschafterversammlungen städtischer Betriebe – beauftragt, dafür Sorge zu tragen (z.B. durch Gespräche mit dem Veranstalter des alljährlichen Kanalsprints), dass Wassersportveranstaltungen im Stadtkanal Potsdam möglichst bereitsab 2020, spätestens aber ab 2021, nicht mehr im Trinkwasser stattfinden.

Sofern sich dies ordnungsrechtlich und durch Gespräche mit dem Veranstalter nicht erreichen lässt und der Veranstalter auf die Nutzung von Trinkwasser für die Veranstaltung nicht verzichten will, wird der Oberbürgermeister in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung städtischer Betriebe beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für den Kanalsprint kein Sponsoring durch städtische Betriebe mehr erfolgt.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im April 2020 und ggf. im Dezember 2020, sofern eine Umsetzung 2020 noch nicht erreicht werden konnte, über die Umsetzung des Beschlusses informiert werden.

Abstimmungsergebnis: mit 6:1:2 angenommen.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung städtischer Betriebe - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für Wassersportveranstaltungen im Stadtkanal Potsdam künftig kein Trinkwasser mehr zur Verfügung gestellt wird und kein Sponsoring durch städtische Betriebe mehr erfolgt(z.B. durch Gespräche mit dem Veranstalter des alljährlichen Kanalsprints), dass Wassersportveranstaltungen im Stadtkanal Potsdam ab 2020 nicht mehr im Trinkwasser stattfinden.

Sofern sich dies ordnungsrechtlich und durch Gespräche mit dem Veranstalter nicht erreichen lässt und der Veranstalter auf die Nutzung von Trinkwasser für die Veranstaltung nicht verzichten will, wird der Oberbürgermeister in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung städtischer Betriebe beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für den Kanalsprint kein Sponsoring durch städtische Betriebe mehr erfolgt.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2020 über die Umsetzung des Beschlusses informiert werden.