21.01.2020 - 4.5 Mehr für die Freizeit nutzbare Zugänge zu den P...

Herr Dr. Niekisch bringt den Antrag ein.

Herr Schmidt (Arbeitsgruppe Untere Wasserbehörde) erläutert anhand einer Präsentation (wird der Niederschrift als Anlage beigefügt) den Sachstand und schlägt vor dem Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) zu folgen, welcher folgende geänderte Fassung zur Beschlussfassung empfohlen hat:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt festzustellen, welche Stellen an Gewässern im Potsdamer Stadtgebiet grundsätzlich geeignet sind, sie z.B. mit einer Freizeitwiese oder einem Badesteg für die Bevölkerung zu erschließen. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis Ende des ersten Quartals 2020 darzulegen, welche Stellen identifiziert wurden, welche Möglichkeiten der Realisierung es gibt und welche Hindernisse/Gründe voraussichtlich dagegen sprechen als nutzbare Zugänge für die Bevölkerung geeignet sind. Als Suchraum sollen die Uferflächen dienen, an denen sich kein Naturschutzgebiet, kein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet und kein Vogelschutzgebiet befindet. Diese Betrachtung soll innerhalb einer Auftragserweiterung zum INSEK im Zeitraum 2020/2021 ermöglicht werden. Dies ist personell bzw. finanziell zu untersetzen.“

Auf die Rückfrage von Herrn Jäkel, welche Flächen dann noch übrig bleiben, antwortet Herr Schmidt mit Verweis auf die Präsentation, dass die dunkelblauen Flächen herausfallen.

Herr Heuer erinnert als Ausgangspunkt zu dieser Diskussion an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Havelwelle, einschließlich des damit verbundenen Prüfauftrages. Unverständlich sei hier, dass eine private Badestelle genehmigt werden könne, eine öffentliche jedoch nicht.

Herr Rubelt erläuert, dass gegenwärtig eine Bestandsaufnahme durchgeführt wird. Die von Herrn Heuer angesprochene private Badestelle an der Havelwelle hat andere Voraussetzungen, da sie über eine Steganlage führt. Er bittet den im KUM-Ausschuss vorgeschlagenen Weg über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) zu gehen, um den planerischen und kommunikativen Rahmen zu schaffen.

Frau Reiners bestätigt den Druck aus der Bevölkerung, dem Rechnung getragen werden müsse und spricht als Beispiel die Übernutzung des Heiligen Sees an.

Frau Vandre erkundigt sich in welchem Zeitraum die Studie vorliegen wird und verweist auf die Debatte zum Strandbad Babelsberg. Eine prioritäre Bearbeitung sei wichtig.

Herr Pfrogner und Frau Vandre stellen folgenden Ergänzungsantrag:

Nach dem 2. Satz ist einzufügen:

„Bestehende legale Zugänge sind in der Prüfung der Zugänge als gesetzt zu berücksichtigen.“

Herr Heuer schlägt folgende Ergänzung in der ersten Zeile vor:.  an und auf Gewässern …

Herr Dr. Niekisch äußert für die antragstellende Fraktion, dass ihm das Votum aus dem KUM-Ausschuss zu unkonkret sei und übernimmt statt dessen die Änderungsvorschläge von Frau Vandre, Herrn Pfrogner und Herrn Heuer.

Der Ausschussvorsitzende bittet die geänderte Fassung abzustimmen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt festzustellen, welche Stellen an und auf Gewässern im Potsdamer Stadtgebiet grundsätzlich geeignet sind, sie z.B. mit einer Freizeitwiese oder einem Badesteg für die Bevölkerung zu erschließen. Bestehende legale Zugänge sind in der Prüfung der Zugänge als gesetzt zu berücksichtigen

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis Ende des ersten Quartals 2020 darzulegen, welche Stellen identifiziert wurden, welche Möglichkeiten der Realisierung es gibt und welche Hindernisse/Gründe voraussichtlich dagegen sprechen.