11.12.2019 - 8.2 Keine Beteiligung der ProPotsdam an Kampagnen g...

Herr Zeller erläutert den Antrag seiner Fraktion und bittet um Zustimmung zu diesem Vorschlag. Die Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, führt aus, dass die Pro Potsdam sachlich zu diesem Thema Stellung nehmen und die Auswirkungen auf das Unternehmen darstellen – also am Diskurs durchaus teilnehmen werde.

Auf die Anmerkung von Herrn Zeller, dass das der Antrag nicht beinhalte, merkt Herr Wollenberg an, dass eine Kampagne nicht zu führen, eine andere Position dazu nicht ausschließe. Herr Friederich meint, dass mit dem Antrag dem Unternehmen ein „Maulkorb“ verpasst werden soll; das könne die Stadtverordnetenversammlung nicht zulassen. Eine Trennung der Anliegen in Punkt 1 und 2 sei so kaum möglich.

Frau Hüneke führt aus, dass die Stadt ihre Haltung dazu noch gar nicht dargestellt habe; dazu seien die Anträge noch im Geschäftsgang. Da noch gar nicht klar ist, welche Wirkung welches Instrument habe, plädiere sie für eine Zurückstellung des Antrags.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Heuer beantragt, die Drucksache bis zum Abschluss der Prüfungen zurückzustellen.

Herr Boede spricht sich dagegen aus, da es dann gar nicht mehr möglich sei, die Kampagne zu stoppen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Zurückstellung wird mit

7 Nein-Stimmen abgelehnt;

bei 6 Ja-Stimmen.

Im Ergebnis der weiteren Diskussion schlägt der Oberbürgermeister eine getrennte Abstimmung der einzelnen Absätze vor, da sich der Absatz 1 bereits durch Verwaltungshandeln erledigt habe. Herr Boede spricht sich für diesen Vorschlag aus und sieht in dem Antrag ein klares Signal der Solidarität.

Abstimmung:

Der erste Absatz mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass sich die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam weder finanziell noch personell an Werbekampagnen gegen mietenpolitische Initiativen wie „Deutsche Wohnen enteignen!“ oder den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel beteiligt.

wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Der zweite Absatz mit dem Wortlaut:

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die ProPotsdam alle Möglichkeiten, die ihr als Mitglied im GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zur Verfügung stehen, nutzt, um darauf hinzuwirken, dass die geplante Kampagne gestoppt wird.

wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen und

einigen Stimmenthaltungen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass sich die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam weder finanziell noch personell an Werbekampagnen gegen mietenpolitische Initiativen wie „Deutsche Wohnen enteignen!“ oder den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel beteiligt.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die ProPotsdam alle Möglichkeiten, die ihr als Mitglied im GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zur Verfügung stehen, nutzt, um darauf hinzuwirken, dass die geplante Kampagne gestoppt wird.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2020 über die eingeleiteten Maßnahmen und den Sachstand zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen und

einigen Stimmenthaltungen.

Der Oberbürgermeister gibt zu Protokoll, dass die Pro Potsdam trotz der Ablehnung des Antrags im Sinne des ersten Absatzes handeln werde.