15.01.2020 - 3.7 Neubau Verwaltungscampus

Dem Grundanliegen, so Herr Jetschmanegg, Leiter des Geschäftsbereiches Zentrale Verwaltung, könne zugestimmt werden, da die Verwaltung genau dabei ist, dieses zu tun. Allerdings stehe die in der Begründung genannte Biosphäre nicht in Rede, aber die Begründung sei nicht Beschlussbestandteil. Bezüglich der Terminstellung bittet er, diese auf das 3. Quartal 2020 zu ändern.

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob es Zielstellung des Antrags sei, die Biosphäre als Verwaltungsstandort zu nutzen; der Oberbürgermeister verweist darauf, dass eine entsprechende Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung dies ausschließe.

Herr Kirsch entgegnet, dass die Begründung zwar nicht Beschlussbestandteil sei, er den Standort aber durchaus für sinnvoll halte.

Herr Wollenberg merkt an, dass er den Zweck des Antrags nicht erkennen könne, da der Oberbürgermeister dies in seinem letzten Bericht vor der Stadtverordnetenversammlung bereits als Verwaltungshandeln angekündigt habe. Dem schließt sich Herr Keller für die Fraktion der SPD an; der Antrag sei überflüssig.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen einer Erweiterung des Verwaltungscampus geeignete Standorte zu untersuchen. Dabei sind die Verfügbarkeit, die Infrastruktur und die finanziellen Auswirkungen zu untersuchen. Ein Ergebnis sollte der SVV im Mai 2020 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.