22.01.2020 - 4.2 Grundstücksvergabe nach Konzept und Erbbaupacht
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Einreicher: Fraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 22.01.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- vertagt
Die Drucksache wird auf Wunsch des Geschäftsbereiches 4 – Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zurückgestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Leitlinie Grundstücksverkäufe zu überarbeiten.
Die Möglichkeit von Konzeptausschreibungen soll vorrangig in die Richtlinie aufgenommen werden. Damit sollen auch klar definierte, nachvollziehbare Bedingungen bei Vergabe nach
Konzept formuliert werden. Ferner soll die Vergabe in der Regel in Erbbaupacht erfolgen.
Die überarbeitete Richtlinie ist der Stadtverordnetenversammlung im ersten Quartal 2020 vorzulegen.