22.01.2020 - 4.1 Strategischer Eckwertebeschluss für die Planun...

Herr Dr. Wegewitz spricht die vorliegenden Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge an und schlägt vor, diese der Reihe nach -  Eingangsdatum - zur Abstimmung zu stellen.

Es wird darauf  hingewiesen, dass die AfD Fraktion ihren Änderungsantrag zurücknimmt, da dieser durch den  eingereichten Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten mitgetragen werde.

Herr Dr. Wegewitz stellt vor Eintritt in die Abstimmung unter Hinweis auf die bisher stattgefunden Gremiensitzungen, Veranstaltungen in Vorbereitung der Beschlussfassung der o. g. Drucksache die Frage nach weiterem Diskussionsbedarf.

Herr Dr. Bauer stellt den Antrag, den Punkt 1 des eingereichten Änderungsantrages gesondert abzustimmen. Weiterhin führt Herr Dr. Bauer aus, dass man sich , wenn man sich das Ergebnis der bisherigen Diskussionen in den Gremien ansieht, den Strategieworkshop zur Thematik am 23.11.2019 hätte sparen können. Aus seiner Sicht  wurde das Verfahren durch zusätzliche „Runden“ wie z. B.den Strategieworkshop nur verzögert.

Herr Exner führt aus, dass er Herrn Bauer so verstehe, dass er gerne die Beschlussfassung im Dezember 2019 gehabt hätte. Herr Exner bestätigt, dass diese ursprünglich so vorgesehen war.

Herr Friederich spricht das Verfahren, welches er so verstehe, dass mit der Beschlussfassung der Drucksache ein sogenannter Rahmen abgesteckt werden soll, an und führt aus, dass parallel die Fraktionen aufgefordert seien, Anträge zu stellen. Hier stelle sich die Frage, ob die vorliegenden Änderungsanträge ggf. schon zu konkret formuliert worden sind. Herr Friederich wünscht sich, sollte beabsichtigt sein, solch ein Verfahren zu wiederholen, eine bessere Abstimmung / Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Fraktionen. Auch sollte ein eindeutiger Rahmen (Eckwerte, Pflichtaufgaben, Investitionen) abgesteckt werden. (Z. B. stelle sich für ihn die Frage, warum wird „Freiland“ genannt, „Museum nicht“?)

Herr Exner gibt Herrn Friederich dahingehend recht, dass es darum gehe, mit der vorliegenden Beschlussvorlage einen Rahmen abzustecken. Herr Exner merkt an, dass ein Großteil der eingereichten Änderungsanträge sich auf den Begründungsteil der Vorlage beziehe und weist darauf hin, dass der Begründungsteil einer Vorlage nicht beschlossen wird.

Herr Friederich nimmt weiter Bezug auf die Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und führt aus, dass bis heute die hier zugesagten Informationen nicht gegeben wurden.

Anschließend schließt sich Frau Bartelt den Ausführungen von Hern Dr. Bauer an.

Für die zusätzlichen Ausführungen Informationen in der letzten Finanzausschusssitzung betr. Entstehung des Eckwertebeschlusses dankt sie Frau Strobel.

Herr Zeller kritisiert ebenfalls, dass z. B. die Kultur fehle und fragt, warum die Entscheidung verzögert worden sei.

Frau Zalfen sieht keine Zeitverzögerung.

Herr Zimmermann spricht die Struktur der Vorlage an und stellt sich vor, die Vorlage wäre mit 7 Themenschwerpunkten und nur einer halben Seite Begründung in die Stadtverordnetenversammlung eingereicht worden. Dann würden Fragen aufkommen, wie man zu den einzelnen Zahlen kommt.

Herr Exner dankt abschließend Herrn Zimmermann für seine Darlegungen und führt aus, dass man sich für eine Form entschieden habe – 39 Seiten transparente Darstellung, Gesamtbudget und ausführliche Begründung. Sollten die vorgegebenen Budgets / Planzahlen

eingehalten werden, bestehe auch eine Genehmigungsaussicht für den Wirtschaftsplan KIS.

Herr Dr. Wegewitz stellt die vorliegenden Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zur Abstimmung.

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE: 

Punkt 1 a wird gesondert abgestimmt:      3/3/3

Ergänzungsantrag ohne Punkt  1 a:       3/6/0

Änderungsantrag Freie Demokraten:       1/6/1

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE: 6/2/1 

Änderungsanträge der CDU:

Die vorliegenden Änderungsanträge der CDU-Fraktion wurden alle abgelehnt.

Herr Dr. Wegewitz stellt die DS 19/SVV/1174 zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die aus den Allgemeinen Finanzierungsmitteln als Finanzrahmen abgeleiteten Strategischen Eckwerte je Geschäftsbereich für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sowie für die mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024 (siehe Anlage, Tabelle 2). Leitgedanke bei der Ableitung ist die Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Potsdam.

2. Es gelten die folgenden fünf strategischen Themenfelder, welche innerhalb der Eckwerte finanziell zu berücksichtigen sind:

▪          Die Landeshauptstadt Potsdam als attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister

▪          Umweltgerechte Mobilität

▪          Bezahlbares Wohnen und nachhaltige Quartiersentwicklung

▪          Moderne Bildungsinfrastruktur

▪          Konzeptionierung, Entwicklung und Erstellung einer 10-Jahres-Investitionsplanung für die Landeshauptstadt Potsdam

3. Unter Einhaltung dieser finanziellen und strategischen Vorgaben wird dem Investitionshaushalt 2020/2021 und der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2024 jeweils jährlich ein Eigenmittelanteil von rd. 40 Mio. EUR (kumuliert: 200 Mio. EUR) zur Verfügung gestellt.

4. Zur notwendigen Absicherung pflichtiger Leistungen können haushaltsneutrale Umschichtungen zwischen den Geschäftsbereichs-Budgets vorgenommen werden.
5. Zur Absicherung und Aufrechterhaltung eines möglichst breiten kommunalen Leistungsangebotes sind Ertragsmöglichkeiten adäquat auszuschöpfen.
6. Etwaige Veränderungen bei nicht zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen gegenüber dem Planungsstand dieses Eckwertebeschlusses ermächtigen nicht zur Planung zusätzlicher zahlungswirksamer Erträge und Aufwendungen.
7. Die Anstrengungen zur freiwilligen Haushaltskonsolidierung (siehe Beschluss der StVV vom 07.03.2018 DS 17/SVV/0953) werden mit dem Schwerpunkt Aufgabenkritik fortgeführt.

Die DS 19/SVV/1174 wird unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE vom 4.12.2019 in geänderter Form zur Beschlussfassung empfohlen.

Abstimmungsergebnis: