17.12.2019 - 4.2 Evaluation des Wohnungspolitischen Konzepts

Frau Eisenblätter stellt die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Wohnungspolitische Konzept, das mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Oktober 2015 - DS 15/SVV/0609 als Handlungsrahmen für die städtische Wohnungspolitik vorgegeben wurde,

a. hinsichtlich des Standes der Umsetzung der vorgeschlagenen Instrumente und

b. hinsichtlich der Auswirkung derselben zu evaluieren.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im ersten Quartal 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

bei 1 Ja-Stimmen, 4 Ablehnungen und 4 Stimmenthaltungen