18.12.2019 - 5.3 Vorhalteflächen für Sozialinfrastruktur in Fahr...

Frau Lange bringt den Antrag ein. Sie erläutert, dass es darum gehe, bis zur Feststellung der Planreife der Erweiterung der Grundschule Ersatz- bzw. Sicherheitsflächen vorzuhalten.

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat dem Antrag in seiner gestrigen Sitzung einstimmig zugestimmt; die Verwaltung habe signalisiert, dass sie das Anliegen unterstütze.

Im Anschluss wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Antrag zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in kommunalem Eigentum befindlichen Flächen der Gemarkung Fahrland, Flur 2, Flurstück 179 im Bereich zwischen Friedhof und der neu geplanten Straße „Am Fahrländer Mühlenberg“ als Ersatz-Sozialflächen für die geplante Schul- und Horterweiterung der Regenbogenschule vorzuhalten.

Eine Veräußerung oder Bebauung dieser Flächen ist solange zurückzustellen, bis die dauerhafte Erweiterung der Grundschule Planreife hat und damit gesichert ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.