19.12.2019 - 3.7 10.000 zusätzliche Bäume für Potsdam

Herr Twerdy bringt den Antrag ein und erläutert ihn.

Herr Schenke (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) weist auf die enorme Kostenbelastung hin, die die geforderte Umsetzung nach sich ziehen würde. Entsprechende Anschaffungs- sowie Pflege-/ Unterhaltungskosten sind bisher nicht im Haushalt eingestellt. Hinzu kommen die Kosten für eine entsprechende Potentialanalyse, die erforderlich wäre, den Rahmen der Realisierbarkeit zu ermitteln. Eine solche Analyse würde durch Externe durchgeführt werden, die ausgeschrieben werden muss. Auch dafür sind Kosten einzuplanen. Die Kosten für die Vergabe/Beauftragung würden sich schätzungsweise auf 100 000 Euro belaufen und wären ebenfalls zunächst im Haushalt entsprechend zu berücksichtigen. Erst danach kann eine Ausschreibung erfolgen.

Frau Dr. Laabs regt an, die Forderung aus dem Antrag als Initiative in die Bevölkerung zu tragen. Es gibt viele Menschen, die einen Baum spenden und darüber hinaus vielleicht auch im Verlauf pflegen wollen. In diesem Fall plädiert sie für eine verstärkte Bürgerbeteiligung, was auch für den Prüfprozess gelte.

Herr Berlin merkt an, dass der Antrag im Prinzip genau dies beinhaltet. Die Stadt soll Straßen und Flächen ausweisen, die bepflanzt werden können und entsprechend qualifiziert bei der Bevölkerung dafür werben.

Herr Finken stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag zurückzustellen und bei der Befassung mit dem Haushalt mitzubehandeln.

Dafür spricht niemand.

Dagegen spricht Frau Dr. Laabs, die das für wenig sinnvoll hält.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 2:7:0 abgelehnt.

Herr Rietz vermisst in der Debatte die Einbeziehung der privaten Eigentümer. Die geltende Baumschutzverordnung verhindere, dass auf privaten Grundstücken Bäume gepflanzt werden, weil die Gefahr groß sei, den Baum, wenn er eventuell einmal stört, nicht mehr ohne weiteres entfernen zu können. Ihm zu Folge soll der Ansatz verfolgt werden, einen Anreiz für Pflanzungen auf Privatflächen zu schaffen. Das hält er für sinnvoller als Pflanzungen auf städtischen Flächen.

Frau Dr. Haebel unterstützt den Vorschlag von Herrn Rietz. Vielleicht könne man diesbezüglich auch mit der Koordinierungsstelle Klimaschutz ins Gespräch kommen.

Herr Adler beantragt die Ergänzung im ersten Absatz, „... zu prüfen, ob und wie bis zum Ablauf der aktuellen Wahlperiode ...“

Herr Rubelt informiert, dass ein Ergebnis nicht bis April 2020 vorliegen kann. Dieses Thema sei haushaltsrelevant und sollte tatsächlich im Zusammenhang mit der Debatte um den Haushalt diskutiert werden. Demzufolge bittet er, den Antrag entsprechend zurückzustellen.

Herr Berlin empfiehlt für eine der antragsstellenden Fraktionen, DIE LINKE, den Antrag bis zur kommenden Sitzung im Februar 2020 zurückzustellen, um ihn bis dahin nochmals in den Fraktionen zu beraten.

Der Vorsitzende stellt die Empfehlung von Herrn Berlin auf Zurückstellung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.