19.12.2019 - 3.16 Parkhauskonzept für die Potsdamer Innenstadtber...

Herr Finken bringt den Antrag ein.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) erinnert an die Beschlüsse zum Stadtentwicklungskonzept (StEK) Verkehr 2014 und zum Innenstadtverkehrskonzept (IVK) 2017, wo beschlossen wurde, keine zusätzlichen Stellplätze zu schaffen. Damit sollte verhindert werden, zusätzliche Anreize zur Nutzung von KfZ zu geben. Zusätzliche Parkbauten würden den Bemühungen der Parkraumbewirtschaftung, den KfZ-Verkehr zu reduzieren, entgegenwirken. Die Forderung dieses Antrags wiederspricht bestehender Beschlusslage sowie den städtischen Zielen.

Im IVK wird eine Machbarkeitsstudie zu Quartiersgaragen angeregt, die eine Standortsuche und die Ermittlung von Entlastungspotentialen beinhaltet.

Frau Haebel schließt sich den Ausführungen der Verwaltung an und kann der Idee der Quartiersgaragen viel abgewinnen. Damit könnte die Frage, wo E-Autos geladen werden können, gelöst werden.

Herr Kuppert schlägt die folgende Änderung vor:

„Die LHP wird beauftragt, im StEK-Verkehr Quartiersgaragen zu prüfen, um den ruhenden Verkehr aus dem öffentlichen Raum zu bekommenbis zum März 2020 geeignete und sich in die Stadtteilstruktur einpassende Standorte für Parkhäuser zu suchen. Diese sollen zeitnah mit städtischen oder privaten Mitteln realisiert werden.“

Herr Olbrich spricht sich für die Parkhäuser aus, um den ruhenden Verkehr aus dem öffentlichen Raum zu bekommen und so die Innenstadt autofrei zu machen. Es sei eben nicht immer möglich, auf das Auto zu verzichten.

Herr Berlin kann dem nicht folgen. Für eine autofreie Innenstadt müssen alle Autos inklusive Parkhäuser aus der Innenstadt verschwinden. Liefer-, Rettungs- und Dienstleistungsverkehre natürlich ausgenommen.

Frau Dr. Laabs sieht auch Quartiersgaragen kritisch und dieser Antrag ist für die städtischen Ziele nicht förderlich.

Herr Finken gibt zu bedenken, dass wenn man weniger Fahrzeuge in der Stadt haben möchte, entsprechende Alternativen zu schaffen sind. Um eine bestimmte Anzahl von Fahrten jedoch, die unausweichlich sind, wird man nicht herum kommen.

Herr Troche räumt ein, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mancherorts besser sein könnte, es aber dennoch funktioniert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die LHP wird beauftragt, bis zum März 2020 geeignete und sich in die Stadtteilstruktur einpassende Standorte für Parkhäuser zu suchen. Diese sollen zeitnah mit städtischen oder privaten Mitteln realisiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.