21.01.2020 - 4.11 Vorhalteflächen für Sozialinfrastruktur in Fahr...

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass dieser Antrag im Zusammenhang mit dem TOP 4.6 Bebauungsplan Nr. 132 zu sehen ist. Für diesen Punkt war Herr Richter vom Kommunalen Immobilien Service angekündigt. Dieser befindet sich jedoch nicht mehr im Raum.

Herr Matz bringt den Antrag ein. Auch aus seiner Funktion als Ortsvorsteher Fahrland vertritt er die Auffassung, dass der Antrag heute behandelt werden könne. Der Antrag 19/SVV/1302 als auch der Antrag 19/SVV/1308 im nächsten Tagesordnungspunkt zielt auf die Zeit nach dem Satzungsbeschluss. Intention des Antrages 19/SVV/1302 ist es, die Veräußerung beziehungsweise die Bebauung der für eine geplante Schul- und Horterweiterung der Regenbogenschule erforderlichen Flächen, zurückzustellen, bis die dauerhafte Erweiterung der Grundschule Planreife hat.

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung) erinnert, dass der Ortsbeirat Fahrland sein Votum zum Bebauungsplan Nr. 132 aufgehoben hat, so dass es jetzt nicht zielführend sei, darüber zu diskutieren.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Vorlagen

-          19/SVV/1101 Bebauungsplan Nr. 132 „Am Friedhof“

-          19/SVV/1302 Vorhalteflächen für Sozialinfrastruktur in Fahrland

-          19/SVV/1308 Kommunaler sozialer Wohnungsbau an der Döberitzer Straße in Fahrland

gemeinsam im SBWL-Ausschuss aufzurufen, wenn der Ortsbeirat Fahrland zur Vorlage 19/SVV/1101 votiert hat.

Herr Matz stimmt dem Verfahrensvorschlag zu.