29.01.2020 - 7.7 Kein Kanalsprint im Trinkwasser

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung städtischer Betriebe - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für Wassersportveranstaltungen im Stadtkanal Potsdam ab spätestens 2021 kein Trinkwasser mehr zur Verfügung gestellt wird und kein Sponsoring durch städtische Betriebe mehr erfolgt. nicht mehr inTrinkwasser stattfinden.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung städtischer Betriebe - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für Wassersportveranstaltungen im Stadtkanal Potsdam künftig kein Trinkwasser mehr zur Verfügung gestellt wird und kein Sponsoring durch städtische Betriebe mehr erfolgt(z.B. durch Gespräche mit dem Veranstalter des alljährlichen Kanalsprints), dass Wassersportveranstaltungen im Stadtkanal Potsdam ab 2020 nicht mehr im Trinkwasser stattfinden.

Sofern sich dies ordnungsrechtlich und durch Gespräche mit dem Veranstalter nicht erreichen lässt und der Veranstalter auf die Nutzung von Trinkwasser für die Veranstaltung nicht verzichten will, wird der Oberbürgermeister in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung städtischer Betriebe beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für den Kanalsprint kein Sponsoring durch städtische Betriebe mehr erfolgt.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2020 über die Umsetzung des Beschlusses informiert werden.

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag mit den vom Ausschuss für Bildung und Sport empfohlenen Änderungen zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Dörschel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt namens seiner Fraktion, dass der Änderungsantrag vom 05.11.2019 zurückgezogen wird, da dieser in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Sport aufgeht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE, beantragt, zuerst über die empfohlenen Änderungen/Ergänzungen des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität abzustimmen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Bildung und Sport empfohlenen Änderungen werden

mit 27 Ja-Stimmen angenommen,

bei 25 Nein-Stimmen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung städtischer Betriebe - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Wassersportveranstaltungen im Stadtkanal Potsdam ab spätestens 2021 nicht mehr inTrinkwasser stattfinden.