11.02.2020 - 4.1 Online-Bewerbungen

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Marquardt, bringt die Vorlage ein und erklärt, dass Bewerbungen derzeit nur in Papierform bei der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht werden können und bittet um Stellungnahme der Verwaltung dazu.

Herr Morgenstern-Jehia, Fachbereichsleiter E-Government, führt aus, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen den Bewerbungseingang per Mail verhindern würden. E-Mails seien grundsätzlich nicht rechts-/fälschungssicher. Darüber hinaus wäre vorher eine datenschutzrechtliche Vereinbarung zur Weiterverarbeitung der Daten nötig.

Die Verwaltung habe ein europaweites Ausschreibungsverfahren für ein Online-Bewerbungs-Tool erst kürzlich abbrechen müssen, da es nur einen Bewerber gab, der nicht alle Voraussetzungen erfüllt habe. Ein neues Vergabeverfahren sei zurzeit nicht in Erarbeitung. Vorab müsste das abgebrochene Verfahren analysiert werden, um einem erneuten Abbruch vorzubeugen.

Die im Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angesprochene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde für die meisten Bewerber eine zu hohe technische Hürde darstellen, da hier u. a. ein Austausch von Zertifikaten erfolgen müsse.

Die Ausschussmitglieder äußern ihr Unverständnis über das Vorgehen der Verwaltung und darüber, dass nicht alle beteiligen Personen wie z. B. der Datenschutzbeauftragte oder ein Vertreter des Personalbereiches anwesend seien.

Datenschutzrechtliche Hinweise könnten z. B. bereits in den Ausschreibungen erwähnt werden.

Es müsse nicht gleich ein vollständiger Prozess präsentiert werden, aber es müsse als Zwischenlösung kurzfristig eine Option eingerichtet werden, die es ermöglicht, Bewerbungsunterlagen online oder per E-Mail bei der Landeshauptstadt Potsdam einzureichen. Bei anderen Kommunen könnten Bewerbungen bereits jetzt digital eingereicht werden. Bezüglich der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würden es Softwareempfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geben.

Herr Krämer schlägt folgende Änderung/Ergänzung vor:

…Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Bewerbungen auf Stellen der Landeshauptstadt Potsdam ab sofort April 2020 zusätzlich auch in digitaler Form anzunehmen. Die Stellenausschreibungen sollen entsprechend geändert werden. …

Dem Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung ist in Juni 2020 über die Durchführung Bericht zu erstatten.

Abstimmung:

einstimmig angenommen.

Anschließend wird der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung gestellt.

Nach dem letzten Satz im Beschlusstext ist folgender Satz einzufügen:

Für die Bewerbung per E-Mail ist eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzubieten.

Abstimmung:

einstimmig angenommen.

Im Anschluss daran wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Bewerbungen auf Stellen der Landeshauptstadt Potsdam ab sofort April 2020 zusätzlich auch in digitaler Form anzunehmen. Die Stellenausschreibungen sollen entsprechend geändert werden.

Bewerberinnen und Bewerbern muss es zusätzlich zum Postweg ermöglicht werden, ihre Bewerbungsunterlagen vollständig entweder via E-Mail oder durch eine dafür vorgesehene digitale Plattform zu übermitteln.

Für die Bewerbung per E-Mail ist eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzubieten.

Dem Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung ist dazu im Juni 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.