29.01.2020 - 8.29 Fortführung Extavium

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhalten Frau Storch und Herr Mielke als Vertreter dieser Einrichtung das Rederecht und stellen die Position einer Vielzahl von Nutzerinnen und Nutzern des Extaviums dar. Sie übergeben im Anschluss die Petition an den Oberbürgermeister.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Betrieb des Extaviums zunächst befristet bis zum 30.06.2020 zu den Konditionen des Jahres 2019 sicherzustellen. Hierzu ist aus Haushaltsrestmitteln des Jahres 2019 ein Zuschussbetrag von 100.000 Euro - zweckgebunden für Miete und Personalkosten - bereitzustellen.

Um einen dauerhaften Betrieb des Extaviums künftig zu ermöglichen sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Die Verwaltung des städtischen Zuschusses in Höhe von 100.000 Euro erfolgt treuhänderisch durch die LHP.
2. In Abstimmung mit dem gegenwärtigen Träger (Edutainment Project Services EPS GmbH) ist unverzüglich ein Interessenbekundungsverfahren für eine neue Trägerschaft der Einrichtung durchzuführen. Bei der Trägerauswahl sind die Stadtverordneten in geeigneter Weise einzubeziehen.
3. Dem neuen Träger ist ein Zuschuss in bisheriger Höhe von 200.000 Euro jährlich bereitzustellen.