29.01.2020 - 8.19 Veröffentlichung von Unterlagen aus Bauplanungs...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Pfrogner eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Troche, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle Unterlagen, die im Rahmen von Bauplanungs- und anderen Beteiligungsverfahren auf der Homepage der Landeshauptstadt Potsdam veröffentlicht wurden, dauerhaft dort bereitzustellen.

Die Stadtverordneten sind im März 2020 über die Umsetzung des Beschlusses zu unterrichten.