25.02.2020 - 4.3 Vorhalteflächen für Sozialinfrastruktur in Fahr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE SBWL, B/Sp., OBR Fahrland (Wiedervorlage)
- Datum:
- Di., 25.02.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Antrag wird durch Frau Lange eingebracht.
Herr Richter (Kommunaler Immobilien Service) teilt mit, dass nur Flächen erforderlich sind, wenn es den Bedarf gibt. Bis mindestens 2024 könne der Hort- und Schulbedarf im Bestand gedeckt werden.
Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in kommunalem Eigentum befindlichen Flächen der Gemarkung Fahrland, Flur 2, Flurstück 179 im Bereich zwischen Friedhof und der neu geplanten Straße „Am Fahrländer Mühlenberg“ als Ersatz-Sozialflächen für die geplante Schul- und Horterweiterung der Regenbogenschule vorzuhalten.
Eine Veräußerung oder Bebauung dieser Flächen ist solange zurückzustellen, bis die dauerhafte Erweiterung der Grundschule Planreife hat und damit gesichert ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen