18.02.2020 - 4.5 Barrierefreier Zugang zu Sitzungen der Stadtver...

Frau Eisenblätter teilt mit, dass der Antrag im Werksausschuss KIS am 11.02.2020 für erledigt durch Verwaltungshandeln erklärt wurde.

Frau Laabs bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Vandre macht deutlich, dass nicht alle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im IHK-Gebäude stattfinden können. Dies trifft z.B. auf Sondersitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu.

Die Frage der Umsetzung des Antrages muss geklärt werden, auch welche Kosten damit im Zusammenhang stehen.

Herr Eichert macht deutlich, dass im IHK-Gebäude die Barrierefreiheit gegeben ist. Damit wäre dieser Punkt erledigt.

Frau Eisenblätter schlägt vor zu überlegen, wie dies bei speziellen Einzelfällen umsetzbar ist.

Frau Reimers berichtet, dass der KIS-Werksausschuss sich nur mit dem Teil des Antrages befasst hat, für den er zuständig ist.

Frau Schulze ergänzt, dass der Livestream der Stadtverordnetenversammlung fachlich im GSWI-Ausschuss besprochen werden soll. Auch die Umsetzungsmöglichkeiten sowie die Kosten für die Umsetzung. Es sollte auch geprüft werden, wie der Livestream überhaupt genutzt wird.

Herr Fröhlich unterstützt den vorliegenden Antrag ebenfalls. Wichtig ist, dass Lösungen gefunden werden. Der Antrag sollte zurückgestellt werden, bis weitere Informationen vorliegen.

Herr Eichert macht deutlich, dass die Verwaltung sich äußern muss, bis wann feststeht, welche Kosten entstehen.

Frau Kitzmann (Fachbereich Soziales und Inklusion) erklärt, dass die Kosten für einen Gebärdendolmetscher relativ schnell berechnet werden können.

Frau Meier betont, dass berechnet werden muss, welche Kosten entstehen, wenn in jeder Stadtverordnetenversammlung zwei Gebärdendolmetscher anwesend sind. Danach sollte man sich verständigen, ob in jeder Stadtverordnetenversammlung Gebärdendolmetscher anwesend sein sollen.

Frau Waskowski stellt klar, dass die Dolmetscher zu allen Themen anwesend sein sollten, da nicht eingeschätzt werden kann, welche Themen die Menschen mit Behinderung interessieren.

Frau Kiss sensibilisiert dafür, dass man sich endlich für uneingeschränkte Teilhabe entscheidet. Dies sollte nicht nur eine Übergangsleistung sein, sondern muss fest verankert werden.

Frau Dr. Laabs bittet klar auszusagen, welche Punkte prioritär geprüft werden sollen und bis wann. Sie bittet um eine Aussage, welche Punkte bis wann geprüft werden sollen.

Frau Meier stellt klar, dass hier das Büro der Stadtverordnetenversammlung zuständig ist. Sie sagt zu, die Aussage zu den Kosten als Anlage zum Protokoll nachzureichen. Sie bittet zu überlegen, ob man hier schrittweise vorgehen kann, z.B. mit der Haushaltsdiskussion zu beginnen und dann zu sehen, wie dies angenommen wird.

Frau Vandre bittet auch, das Büro der Stadtverordnetenversammlung zu beauftragen, für den barrierefreien Zugang der Stadtverordnetenversammlung zu sorgen. Dies könne auch bedeuten, dass eine dritte Möglichkeit der Unterbringung der Stadtverordnetenversammlung gefunden werden muss.

Herr Eichert macht deutlich, dass es wichtig ist, alle entstehenden Kosten rechtzeitig zu benennen, um dies in die Haushaltsdiskussion einfließen lassen zu können.

Frau Trauth weist darauf hin, dass es inzwischen auch technische Lösungen gibt, wie z.B. ein Programm, das gesprochene Worte in Schrift umwandelt. Sie macht auch darauf aufmerksam, dass es nur wenige Gebärdendolmetscher gibt. Dies bedeutet dann auch eine logistische Herausforderung. Auch gibt es einen Sprachmittler-Pool in der Verwaltung, wo ggf. abgefragt werden kann, ob hier Interesse besteht. Ggf. kann auch auf Videodolmetscher zurückgegriffen werden.

Frau Laabs macht deutlich, dass der vorliegende Antrag schon eine Weile beraten wird und jetzt die Abstimmung darüber erfolgen soll.

Frau Vandre würde es sehr begrüßen, wenn man gemeinsam eine Umsetzungslösung für den Antrag finden würde.

Frau Eisenblätter regt an, darüber nachzudenken, ob ein Gebärdendolmetscher in der LHP fest eingestellt werden kann.

Frau Schulze stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Unter der Maßgabe, dass rechtzeitig alle heute geforderten Informationen und eine geänderte Fassung der Fraktion DIE aNDERE vorgelegt werden, soll der vorliegende Antrag bis zur nächsten Sitzung des GSWI-Ausschusses zurückgestellt werden.

Herr Eichert spricht sich gegen die Vertagung aus, da er dem vorliegenden Antrag so zustimmen könne.

Frau Meier betont, dass bei der Umsetzung nicht nur die finanziellen Auswirkungen maßgeblich sind.

Frau Eisenblätter stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.

Der vorliegende Antrag wird bis zur nächsten Sitzung des GSWI-Ausschusses zurückgestellt.