20.02.2020 - 3.8 Verbesserung des aktuellen Zustands der Radwege...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.8
- Zusätze:
- Einreicher: Fraktion der Freien Demokraten nur KUM
- Datum:
- Do., 20.02.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Dr. Kretschmer bringt den Antrag ein und begründet ihn.
Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) informiert, dass die Landeshauptstadt Potsdam hier keinen Zugriff hat, da die Eigentümerin die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) ist. Das hier diskutierte Thema wird in Gesprächen mit der Stiftung immer wieder angesprochen, weil auch die Verwaltung hier Handlungsbedarf sieht.
Herr Berlin regt an für weitere Gespräche der Verwaltung mit der SPSG auch die Themen Mülltonnen und öffentliche Toiletten anzusprechen.
Frau Dr. Laabs bringt diese Anregung als Ergänzungsantrag ein,
über den der Vorsitzende abstimmen lässt:
Zusätzlich soll auch auf die Installierung von mehr Mülleimern und öffentlichen Toiletten hingewirkt werden.
Abstimmungsergebnis: mit 3:1:4 angenommen.
Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin- Brandenburg dahingehend Gespräche zu führen, dass schnellstmöglich der Zustand der für Radfahrende zugelassenen Wege im Park Babelsberg verbessert wird.
Zusätzlich soll auch auf die Installierung von mehr Mülleimern und öffentlichen Toiletten hingewirkt werden.