02.04.2003 - 6.2 Aufhebung der Haushaltssperre für Kulturträger

Die Vorlage wird durch die Stadtverordnete Dr. Schröter namens der Antragstellerin Fraktion PDS eingebracht.

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner regt die Diskussion des Antrages im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften an; auf Grund der vorläufigen Haushaltsführung würde der 1. Satz des Beschlusstextes bereits eine Änderung der Haushaltssatzung bedeuten.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kapuste beantragt namens der Fraktion  CDU die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften und der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt die Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Kultur.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0180  in die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie für Kultur wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Beschlusstext:

 

Die Haushaltssperre für Träger der Kultur wird auf zwei Prozent reduziert.

Die Zuwendungsbescheide sind in dieser Höhe zu erteilen.

Die Haushaltssperre wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgehoben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: