25.02.2020 - 4.7 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...

Herr Schulz (Fachbereich Kommunikation und Partizipation) teilt mit, dass im September 2019 eine Absichtserklärung mit der Bürgerstiftung und den Stadtwerken und Pro Potsdam unterzeichnet wurde, mit der das Pfandbechersystem als Pilotprojekt in den nächsten drei Jahren etabliert werden soll.

Es wurde bereits begonnen, das Pfandbechersystem einzurichten. Aktuell gibt 58 Ausgabestellen für die Pfandbecher. 10.000 Becher wurden bestellt, 6.000 Becher sind bereits an die Ausgabestellen geliefert. Auch an Geschäfte in der Innenstadt. Es gibt eine positive Resonanz.

2019 erfolgte eine Anschubfinanzierung in Höhe von 80.000 Euro. Dies soll 2020 und 2021 fortgesetzt werden. Nach 3 Jahren muss sich das System selbst tragen. Auch größere Unternehmen sollen mit ins Boot geholt werden, hier auch die Universität in Golm, die mit eigenem Marketing einsteigen und das Pfandsystem erweitern möchte.

Frau Dr. Laabs stimmt grundsätzlich dem Pfandsystem zu, bemängelt aber, dass es noch nicht möglich ist, ein eigenes Trinkgefäß mitzubringen und sich die Getränke dort abfüllen zu lassen.

Hierzu bittet sie die Verwaltung, Stellung zu nehmen.

Herr Schulz erklärt, dass die Becher auch ein Werbeinstrument sind. Der Becher kostet 2 Euro Pfand, der Deckel ebenfalls. Die Becher haben für die Landeshauptstadt Potsdam auch einen touristischen Zweck.

Herr Krämer fragt, ob die Mittel für 2020 und 2021 im Haushalt vorgesehen sind und ob die Becher für städtische Veranstaltungen genutzt werden .

Herr Schulz erklärt, dass die Mittel eingeplant sind. Bei städtischen Veranstaltungen sollen die Becher auch genutzt werden.

Herr Walter fragt, ob ein städtisches Unternehmen wie die STEP hier eingebunden wird.

Herr Schulz erklärt, dass dies angedacht sei, aber noch nicht abschließend geklärt sei.

Herr Gindele fragt, welche Art der Erfolgskontrolle es gibt und wie kann festgestellt werden kann, wo es Probleme gibt.

Herr Schulz erklärt, dass Zielvereinbarungen mit der Bürgerstiftung getroffen werden. Es wird immer mehr Ausgabestellen geben und mehr Becher im Umlauf sein. Des Weiteren gibt es Gespräche mit den Händlern, um ein Feedback einzuholen. Hier gibt es viele positive Rückmeldungen.

Aus Sicht der Verwaltung werden noch mehr Ausgabestellen benötigt. Daran wird in diesem Jahr gearbeitet.

Frau Dr. Laabs bittet zu prüfen, inwieweit andere Systeme hiermit ausgegrenzt werden. Sie verweist auf das Pfandbechersystem im Kulturstandort Schiffbauergasse. Sie wünscht sich, dass dies im Konzept der Müllvermeidung berücksichtigt wird. Es soll geprüft werden, welche weiteren Systeme es in Potsdam gibt.

Herr Eichert fragt, wie zukünftig die Kosten verteilt werden und Transparenz erzielt werden kann. Die Kosten dürfen nicht über die STEP an die Bürger umgelegt werden und sich somit auf die Mieten umlegen.

Herr Adler fragt, ob es einen Austausch zur Strategie mit der Stadt Hannover gibt. Gibt es dort ähnliche Erfahrungen?

Herr Schulz erklärt, dass die Bürgerstiftung intensiv mit der Stadt Hannover im Gespräch ist. Hier gibt es einen regen Austausch.

Die Gespräche mit der STEP werden transparent gestaltet. Die Kosten sollen nicht zu Lasten der Gebührenzahler gehen.

Herr Walter fragt, ob es auch Gespräche mit der Kantine im Stadthaus und auch mit der Pro Potsdam GmbH gibt. Bisher hat jeder seinen eigenen Trinkbecher.

Herr Schulz erklärt, dass dazu bereits Gespräche geführt werden.

Frau Schulze erinnert daran, dass Frau Glahr (Bürgerstiftung) das Konzept in allen Fraktionen ca. 2016/2017 vorgestellt hat.

Herr Gindele macht deutlich, dass das Ziel hier die Müllvermeidung ist. Wenn dies erreicht wird, ist das ein lobenswerter Ansatz.

Frau Dr. Laabs betont, dass hier durchaus noch einige Sachen unklar sind, über die geredet werden muss.

Die Drucksache wird zurückgestellt.