04.03.2020 - 7.20 Verkehrsnotstand

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Olbrich eingebracht.

Nach einem Redebeitrag

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Laabs beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:

Der Oberbürgermeister  wird beauftragt den Verkehrsnotstand auszurufen und alle Brücken und Straßen auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Es ist auch zu prüfen, ob Brücken und Straßen überhaupt noch befahrbar sind und gegebenenfalls sind entsprechende Maßnahmen einzuleiten wie z.B. die Vollsperrung der Brücken. Der Bürgermeister wird zudem beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, wie die Situation des Verkehrschaos und die der maroden Straßen bereinigt wird.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.