04.03.2020 - 7.34 Bürgerkoordinatorin/Bürgerkoordinator "Eine Wal...

Der Antrag wird namens der Fraktion SPD von der Stadtverordneten Eisenblätter eingebracht sowie die Antragstellung um die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE ergänzt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Pöller, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität und für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Pfrogner, Fraktion DIE aNDERE, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Teuteberg beantragt namens der Fraktion der Freien Demokraten folgende Streichung im ersten Satz des Beschlussvorschlages:

… Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag vorzulegen, wie und wo eine Koordination von bürgerschaftlich-ehrenamtlichem Engagement und Gemeinwesenarbeit gemeinsam für die Waldstadt I und II angeboten werden kann. ….

Sowie die Streichung im Betreff: …“Eine Waldstadt“

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Finken beantragt namens der Fraktion CDU folgende Ergänzung im ersten Satz des Beschlussvorschlages:

… Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag unter Berücksichtigung des Konzeptes für die Stadtteilarbeit vorzulegen, wie und wo eine Koordination von bürgerschaftlich-ehrenamtlichem Engagement und Gemeinwesenarbeit gemeinsam für die Waldstadt I und II angeboten werden kann. ….

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Abstimmung:

Die o.g. Geschäftsordnungsanträge werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag vorzulegen, wie und wo eine Koordination von bürgerschaftlich-ehrenamtlichem Engagement und Gemeinwesenarbeit gemeinsam für die Waldstadt I und II angeboten werden kann. Über das Prüfergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Juni 2020 zu informieren.