10.03.2020 - 4.6.5 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...

Frau Reimers macht aufmerksam, dass diese Thematik im Verwaltungsgang sei und verweist zudem auf den Widerspruch zwischen dem Titel und Beschlusstext.

Frau Dr. Chwolik-Lanfermann hält die Zielsetzung des Antrages, den Verkehr soweit wie möglich zurückzunehmen, für gut, insbesondere für die historische Innenstadt. Sie rät jedoch zunächst das umzusetzen, was im Innenstadtverkehrskonzept an Verkehrsberuhigung vorgesehen ist (beispielsweise die Pollersetzung in der Gutenbergstraße) und die Entwicklung abzuwarten. Ebenso müssen gerade auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums auch die wirtschaftlichen Belange berücksichtigt werden.

Im Anschluss der weiteren Diskussion unter Beteiligung von Herrn Berlin, Herrn Dr. Niekisch, Herrn Pfrogner, Herrn Jäkel und Herrn Dörschel, ob sich der Antrag bereits in Umsetzung befindet oder nicht stellt Herr Dr. Niekisch folgenden Äntrag, der in die abschließende Abstimmung einfließt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Bürgerhaushaltsvorschlag Nr. 10 ist zurückzustellen in Erwartung dessen, was das Innenstadtverkehrskonzept empfiehlt. Die Prüfung des Antragsinhaltes ist hinsichtlich der besonderen Auswirkung auf das Gesamtgefüge der Wirtschaft und auf der im Innenstadtverkehrskonzept befindlichen Maßnahmen vorzunehmen.

Der Bereich zwischen Hegelallee und Charlottenstraße, Luisenplatz und dem Holländischen Viertel wird zum verkehrsberuhigten und für LKW gesperrten Bereich erklärt (unter Beibehaltung der Fußgängerzone und Ausnahmen für Handwerker und Lieferverkehr). Die hierbei gewonnenen Erfahrungen werden städteplanerisch ausgewertet und in die Planung der Entwicklung von autofreien Quartieren in Potsdam mit einfließen. Dabei soll der bisherige ÖPNV um attraktive Angebote erweitert und eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: