04.03.2020 - 12 Sichere Häfen für unbegleitete Minderjährige öf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Zusätze:
- Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 04.03.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Wir, die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam fordern die Bundesregierung im Angesicht der humanitären Krise an den europäischen Grenzen auf, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, für die in deutschen Kommunen, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, bereits Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stehen, sofort legale Einreisewege zu eröffnen. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft fünf Kinder und Jugendliche sofort aufzunehmen und bei entsprechender Unterstützung durch Land und Bund auch weitere Kapazitäten zu schaffen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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18,3 kB
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