20.05.2020 - 7.5 10.000 zusätzliche Bäume für Potsdam

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag in einer neuen Fassung zuzustimmen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag in der neuen Fassung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität zuzustimmen sowie den letzten Absatz wie folgt anzupassen:

…

Im Rahmen eines HH-begleitenden Beschlusses sind dafür für den Doppel-HH 2020/2021, 250 Td. EURO p.a. zusätzlich einzustellen.

Im Rahmen der Erstellung des Nachtragshaushaltes für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist auch zu überprüfen, wie die dafür erforderlichen Mittel im Budget des zuständigen Geschäftsbereiches zur Verfügung gestellt werden können.

Nach 9 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlene neue Fassung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird diese neue Fassung mit dem geänderten letzten Absatz zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie bis zum Ablauf der aktuellen Wahlperiode in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Potsdam zusätzlich zu den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen mindestens 1.000 Bäume im Stadtgebiet zur nachhaltigen Vergrößerung des Baumbestandes gepflanzt werden können.

Dazu ist aufbauend auf den für Sommer 2020 angekündigten Aktionsplan Stadtnatur (DS 19/SVV/0733) ein digitales Baumkataster und eine Potentialflächenanalyse für neue Baumstandorte auf städtischen Flächen zu erstellen und fortzuführen. Daraus soll unter Berücksichtigung des bis Dezember 2020 zu erstellenden Baumschadensberichts (DS 19/SVV/0867) ein Pflanzkonzept mit den entsprechend erforderlichen finanziellen Mitteln vorgelegt werden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2020 ein entsprechender Vorschlag vorzulegen.

Im Rahmen der Erstellung des Nachtragshaushaltes für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist auch zu überprüfen, wie die dafür erforderlichen Mittel im Budget des zuständigen Geschäftsbereiches zur Verfügung gestellt werden können.