20.05.2020 - 7.6 Steuerbefreiung von Jagdgebrauchshunden

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag einschließlich dem Änderungsantrag der

der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 17.02.2020 wie folgt zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Entwurf zur Änderung der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam vorzulegen, bei der alle Jagdgebrauchshunde mit Brauchbarkeitsprüfung einem um 50 % ermäßigten Steuersatz unterliegen, unabhängig davon, wo der Jagdausübungsberechtigte mit gültigem Jagdschein die Jagd ausübt.

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Dr. Laabs bringt namens der Fraktion DIE aNDERE folgenden Ergänzungsantrag ein:

Die Fraktion möchte den Antrag 19/SVV/1267 ergänzen, indem die Möglichkeit für handjagende JäerInnen geschaffen wird, bei der Anschaffung von Schutzhandschuhen eine Erstattung des Anschaffungsbetrages zur Hälfte bei der Verwaltung beantragen zu können.

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Entwurf zur Änderung der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam vorzulegen, bei der alle Jagdgebrauchshunde mit Brauchbarkeitsprüfung einem um 50 % ermäßigten Steuersatz unterliegen, unabhängig davon, wo der Jagdausübungsberechtigte mit gültigem Jagdschein die Jagd ausübt.