20.05.2020 - 7.7 Barrierefreier Zugang zu Sitzungen der Stadtver...

Der Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service empfiehlt, den Antrag in Bezug ihn betreffende Maßnahmen für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die Ergebnisse aus der zur Kenntnis genommenen Mitteilung DS 17/SVV/0932 „Barrierefreier Zugang zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung“ umzusetzen und weiterhin bestehende Zugangshindernisse zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung schrittweise abzubauen.

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Untertitelung des Live-Streams oder für die zusätzliche Einspielung einer/s Gebärdendolmetschenden ab sofort regelmäßig zusätzlich in die Haushaltsentwürfe der Landeshauptstadt Potsdam einzustellen.

Darüber hinaus soll die Funktionsfähigkeit der Aufzüge im Stadthaus durchgehend gewährleistet werden. Die Reparaturfristen sind durch geeignete Maßnahmen zu verkürzen.

2. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird beauftragt, im Plenarsaal Blinden und sehbehinderten Menschen geeignete Plätze nahe dem Eingang zur Verfügung zu stellen.

Bei Voranmeldung sollen sehbehinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen vorrangig Plätze im Plenarsaal reserviert werden.