02.04.2003 - 6.29 Geldleistungen für Asylbewerber
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.29
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 02.04.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der
Antragstellerin Fraktion PDS eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt:
Überweisung in den Ausschuss für Finanzen,
Wirtschaft und Liegenschaften.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 03/SVV/0232 in den Ausschuss
für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 3
Ja-Stimmen.
Anschließend
erfolgt die Abstimmung der o. g. DS, die zunächst mit Stimmenmehrheit
angenommen wird, bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen.
Da der
Stadtverordnete Richter, Fraktion >Die Andere<, anschließend die
Auszählung der Stimmen beantragt hat, wird über die DS 03/SVV/0232 erneut
abgestimmt und die Stimmen werden ausgezählt.
(In
der Diskussion ruft die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
gemäß § 29 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Stadtverordneten Richter, Fraktion
>Die Andere<‚ ‚zur Ordnung’.)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hält daran fest, dass
die Sozialleistungen an Asylbewerber in Potsdam als Geldleistungen erbracht
werden. Der Oberbürgermeister wird darin bestärkt, diese Position konsequent
gegenüber dem Land zu vertreten.