12.05.2020 - 6.2 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...

Die Ortsvorsteherin informiert vorab, dass der Bürgerhaushalt in der Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2020 zurückgestellt worden ist.

Frau Dr. Klockow verliest den Text der Vorlage.

Herr Groschupp wendet ein, dass die Anwendung der Regelungen (Gesetze, Verordnungen) zu Baumfällungen transparenter für die Bürger*innen sein müssten. Sehr alte Bäume sollten nur in Ausnahmesituationen gefällt werden.

Herr Zilke gibt zu bedenken, dass die Kommunen nicht immer zuständig sind, da Forstteile auch Eigentum von Privatpersonen sein können.

Frau Dr. Klockow erwidert, dass die Brandenburger Baumschutzordnung dennoch Anwendung finden müsse. Sie fügt hinzu, dass Forstteile nicht selten von den o.g. Privatpersonen gepachtet und die gepflanzten Bäume dann nach einer bestimmten Zeit wieder geerntet werden.

Neben Naturschutzbelangen, hält der Ortsbeirat auch den Ausbau von Radverkehrswegen für unerlässlich.

Der Ortsbeirat stellt die Vorlage einstimmig zurück.