22.04.2020 - 3.7 Organisation Terminvergabe Bürgerservice

Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, informiert, dass ein Mischsystem, so wie beantragt, nicht funktioniere. Die Termine seien über die Online-Vergabe durch getaktet, nur freitags sei es möglich ohne Anmeldung in der Zeit von 8:00 bis 12:00 Uhr in den Bürgerservice zu kommen. Für eines der Systeme müsse man sich entscheiden; die Verwaltung empfehle, bei dem jetzigen System zu bleiben.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Bürger*innen der Stadt künftig wieder selbst wählen können, ob sie einen Termin im Bürgerservice vorab (telefonisch oder per Mail) vereinbaren wollen oder ob sie den Bürgerservice unangemeldet besuchen und warten wollen.

Dazu sind die Wartenummernautomaten wieder anzubringen und in Betrieb zu nehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2020 über den Sachstand zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.