06.05.2020 - 5.4 Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes für da...

Der Antrag wird namens der Fraktion der Freien Demokraten von der Stadtverordneten Becker eingebracht.

Nach fünf Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Zöller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Hebesatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 02.04.2014, zuletzt geändert durch die 2. Satzung zur Änderung der Hebesatz-Satzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 20.02.2015, wird in § 1 (Hebesätze) wie folgt ergänzt:

„Abweichend von Punkt 2. (Gewerbesteuer) gilt für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 350 v. H.“

§ 2 In-Kraft-Treten wird wie folgt geändert: „Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.“

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.