29.04.2020 - 6 Aufgabengerechte Personalausstattung

Herr Dr. Scharfenberg nimmt Bezug auf den vorliegenden Antrag und spricht insbesondere den Schwerpunkt „bezahlbares Wohnen“ und die damit im Zusammenhang beschlossenen Maßnahmen an. Problem: Die Umsetzung der Maßnahmen ist nicht zu schaffen, da das benötigte Personal fehle.

Herr Dr. Scharfenberg bittet die Verwaltung um Information, ob unter den derzeitigen Bedingungen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und die sich daraus ergebenen Aufträge zeitnah abgearbeitet werden können.

Herr Jekel informiert zum Sachstand und erläutert kurz das Verfahren in Vorbereitung der Besetzung einer Stelle. In seinen Ausführungen weist er darauf hin, dass es sich insbesondere bei der Stelle im FB 39 nicht um eine Referentenstelle sondern um eine Grundsatzsachbearbeiterin / einen Grundsatzsachbearbeiter handelt und hier eine dauerhafte Stelle eingerichtet werden solle.

Es schließen sich Fragen zu den Ausführungen von Herrn Jekel an. So stellt sich die Frage für die Ausschussmitglieder, ob die betreffende Stelle schon besetzt sei oder nicht. Die Ausführungen von Herrn Jekel seien hier nicht ganz nachvollziehbar.

Herr Jekel erklärt, dass sich darauf verständigt wurde, die Einrichtung der Stelle vorzubereiten.  Der Prozess habe bereits begonnen. Die Stelle gibt es derzeit noch nicht.

Herr Exner führt aus, dass er Herrn Jekel so verstanden habe, dass man in der Vorbereitung und Umsetzung sind befindet. Herr Exner fragt nach, ob die monatliche Berichterstattung im Hauptausschuss notwendig erscheint.

Herr Dr. Scharfenberg bestätigt dies und führt aus, dass sich der Aufwand in Grenzen halte. Er bittet um Abstimmung.

Herr Dr. Wegewitz erklärt, dass er auch davon ausgehe, dass sich der Antrag erledigt habe.

Herr Dr. Scharfenberg schlägt vor, bis zur Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2020 zu überlegen, wie man mit dem Antrag umgehen sollte und bittet aus diesem Grund um Zurückstellung des Antrages.

Herr Jetschmanegg bestätigt die regelmäßige mündliche Berichterstattung im Hauptausschuss und sieht hier keine Probleme.

Nach kurzer Verständigung wird die Kenntnisnahme der DS empfohlen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur Personalverstärkung zu ergreifen, um die zügige Erfüllung der Aufträge der Stadtverordnetenversammlung für den Bereich Wohnen (v.a. Satzung Wohnraumzweckentfremdungsverbot, Prüfung Mietendeckel, Evaluierung Wohnungskonzept mit Schlussfolgerungen) sichern zu können.

Über den Stand der Umsetzung ist der Hauptausschuss monatlich zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag DS 20/SVV/0247 wird zur Kenntnis genommen.