06.05.2020 - 6.4 Faire Bezahlung in der Klinikgruppe "Ernst von ...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE, dem Einzelstadtverordneten Alexander Frehse, DIE PARTEI und Andreas Menzel, BVB/Freie Wähler, vom Stadtverordneten Boede eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Said beantragt namens der Fraktion AfD, die namentliche Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird, auch in seiner Funktion als Vertreter in der Gesellschafter­versammlung des Klinikums Ernst von Bergmann gGmbH beauftragt,

1. den Eintritt aller Unternehmen der Klinikgruppe Ernst von Bergmann, in denen die Landeshauptstadt Potsdam oder eines ihrer städtischen Unternehmen alleiniger Gesellschafter ist, in die ordentliche und daher tarifgebundene (TVöD) Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) bis spätestens zum 01.06.2020 zu veranlassen

und

2. den Eintritt aller Unternehmen der Klinikgruppe Ernst von Bergmann, in denen die Landeshauptstadt Potsdam oder eines ihrer städtischen Unternehmen ein Mitgesellschafter ist, in die tarifgebundene Mitgliedschaft des KAV in der Gesellschafterversammlung zu beantragen und ihr zuzustimmen.