06.05.2020 - 5.5 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, der Haushaltssatzung mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen:

Wertgrenzen, § 5:

Punkt 3 „Die Wertgrenze, ab der erhebliche überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfen, wird

für 2020 auf über 5.000.000 EUR und

für 2021 auf über 2.000.000 EUR festgesetzt.

Die Werte für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden wie folgt festgesetzt:

Für das Haushaltsjahr 2020 gilt:

Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet bei Beträgen bis 500.000 EUR der Kämmerer sowie bei Beträgen bis 5.000.000 EUR der Hauptausschuss.

Für das Haushaltsjahr 2021 gilt:

Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet bei Beträgen bis 200.000 EUR der Kämmerer sowie bei Beträgen bis 2.000.000 EUR der Hauptausschuss.“

Helferzulage:

„Zur Finanzierung der Helferzulage als einmaligen Zuschuss für das Klinikumspersonal der Ernst von Bergmann gGmbH einen Betrag von 900 T€ im Produkt der Verwaltungsleitung GB 3 für das Jahr 2020 einzustellen.

Als Deckungsquelle sollen allgemeine Finanzierungsmittel aus der Minderung des Überschusses des Jahres 2020 dienen.“

Gemäß der vereinbarten Redezeit geben die Stadtverordneten Keller für die Fraktion SPD, Friederich für die Fraktion CDU, Wollenberg für die Fraktion DIE LINKE, Dr. Zöller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Said für die Fraktion AfD, Pöller und Pfrogner für die Fraktion DIE aNDERE und Teuteberg für die Fraktion FDP ihre Statements zur vorliegenden Haushaltssatzung ab.

Nach Beantwortung einiger Rückfragen informiert der Stadtverordnete Menzel, dass er seine Anfrage DS 20/SVV0449 zurückzieht.

Die vorliegenden Änderung-/Ergänzungsanträge werden von den jeweiligen Antragstellern eingebracht und anschließend in der Reihenfolge ihres Eingangs zur Abstimmung gestellt:

1. Stadtverordneter Menzel, Fraktion BVB/Freie Wähler:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Jahresabschlüsse für 2017 und 2018 nebst

Beteiligungsberichte möglichst vor dem Beschluss des zum Herbst 2020 geplanten

Nachtragshaushalt 2020/2021 auszureichen, damit der Stadtverordnetenversammlung ein finanzieller Überblick über die Liquidität ermöglicht wird.

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

2. Stadtverordneter Menzel, Fraktion BVB/Freie Wähler:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser innerhalb der LHP Wassergebühren durch Privatpersonen erhoben werden könnten. Ggf. ist eine Initiative an den Landtag sinnvoll, die Erhebung von Wasserentnahmegebühren nach dem Brandenburgischen Wassergesetz auf die LHP zu übertragen. Über das Prüfungsergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2020 zu berichten.

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

3. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen bezüglich der Wertgrenzen:

Punkt 3 „Die Wertgrenze, ab der erhebliche überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfen, wird

für 2020 auf über 5.000.000 EUR und

für 2021 auf über 2.000.000 EUR festgesetzt.

Die Werte für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden wie folgt festgesetzt:

Für das Haushaltsjahr 2020 gilt:

Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet bei Beträgen bis 500.000 EUR der Kämmerer sowie bei Beträgen bis 5.000.000 EUR der Hauptausschuss.

Für das Haushaltsjahr 2021 gilt:

Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet bei Beträgen bis 200.000 EUR der Kämmerer sowie bei Beträgen bis 2.000.000 EUR der Hauptausschuss.“

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Damit sind die Änderungsanträge zu den Wertgrenzen des Stadtverordneten Menzel, Fraktion BVB/Freie Wähler sowie der Fraktionen AfD und der Freien Demokraten obsolet.

4. Stadtverordneter Menzel, Fraktion BVB/Freie Wähler:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Haushaltssatzung die dort veranschlagten Einnahmen für Gewerbesteuer, Beherbergungssteuer, Casino Steuer etc., die durch den lockdown aufgrund von Corona Eindämmungsanordnungen zunächst um pauschal 20% geringer auszuweisen.

Bei den Ausgaben ist ein zusätzlicher Titel einzuführen, der für die Deckung dieser Ausfälle und zusätzlicher Ausgaben aufgrund der Eindämmungsverordnung mit 30% der Ausgaben zu füllen ist.

Diese Ausgaben sind aus den vorhandenen Rücklagen und Gewinnen der Haushaltsabschlüssen 2018 und 2019 zu decken.

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

5. Ortsbeirat Golm:

Der Haushaltsansatz zu

Investnummer 47000028 / Produktkonto 5410003.7852000 – Erschließung B-Plan Nr. 129

wird im

• Jahr 2020 um 100.000 €
• Jahr 2021 um 500.000 €

erhöht.

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

6. Fraktion AfD:

Folgendes Produkt des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam

wird geändert:

Produkt: 12201 Ordnungs- und Überwachungsangelegenheiten

2020: 98,25 VZE

2021: 98,25 VZE

Aufstockung:    Neu:

2020: 1,75 VZE   2020: 100,00 VZE

2021: 4,75 VZE   2021: 103,00 VZE

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

7. Fraktion AfD:

Die Ausgaben der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben für folgendes Produkt werden

geändert:

Produkt: 12207 „Tolerantes Potsdam“

2020: € 363.300

2021: € 357.700

Kürzung:    Neu:

2020: € 363.300   2020: € 0,00

2021: € 357.700   2021: € 0,00

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

8. Fraktion AfD:

Folgende Investitionsmaßnahme des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt

Potsdam wird gestrichen:

1.7.5 Rechtsberatung und Verfahrenskosten für das Verfahren um Enteignungen und

den Bebauungsplan zur Errichtung eines Uferwegs und -parks

(Haushaltssatzung, Teil 1, S. 137)

2020: € 400.000

2021: € 300.000

2022: € 200.000

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

9. Fraktion AfD:

Folgendes Produkt des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam wird gekürzt und die Mittel anderen Haushaltsprodukten zugeordnet:

Produkt: 11144 Marketing

2020: 1,323 Mio. €

Kürzung:    Neu:

2020: 334 T€    2020: 989 T€

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

10. Fraktion AfD:

Folgendes Produkt des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam wird geändert:

Produkt: 11147 Partizipation

2020: € 511 T

2021: € 644 T

Kürzung:    Neu:

2020: € 96 T    2020: € 415 T

2021: € 229 T    2021: € 415 T

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

11. Fraktion AfD:

Die freiwilligen Leistungen für folgendes Produkt werden geändert:

Produkt: 11149 „Büro des Oberbürgermeisters“

2020: € 374.000

2021: € 374.000

Kürzung:    Neu:

2020: € 374.000   2020: € 0

2021: € 374.000   2021: € 0

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

12. Fraktion AfD:

Folgende Investitionsmaßnahmen des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt

Potsdam werden geändert:

Produkt: 11196 Strategische Steuerung

2020: € 734 T

2021: € 830 T

Kürzung:    Neu:

2020: € 548 T    2020: € 186 T

2021: € 644 T    2021: € 186 T

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

13. Fraktion AfD:

Folgendes Produkt des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam wird geändert:

Produkt: 24300 – Projekt „Umweltschule in Europa“, Förderung von Klimaschutz und

Umwelterziehung

2020: € 2.800

2021: € 2.800

Kürzung:    Neu:

2020: € 2.800    2020: € 0,00

2021: € 2.800    2021: € 0,00

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

14. Fraktion AfD:

Die Ausgaben für die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben für folgendes Produkt werden

geändert:

Produkt: 24301 „Informationstechnik für öffentliche Schulen“

2020: € 1.947.700

2021: € 2.121.500

Investition:    Neu:

2020: € 150.000   2020: € 2.097.700

2021: € 200.000   2021: € 2.321.500

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

15. Fraktion AfD:

Folgendes Produkt des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam wird

geändert:

Produkt: 25204 – Gedenkstätte Lindenstraße

2020: € 483.300

2021: € 488.600

Investition:    Neu:

2020: € 20.000   2020: € 503.000

2021: € 20.000   2021: € 508.600

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

16. Fraktion AfD:

Folgendes Produkt des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam

wird geändert:

Produkt: 28401 Kulturpflege

2020: € 3.350.800

2021: € 4.107.200

Investition    Neu:

2020: € 24.200   2020: EUR 3.375.000

2021: € 42.800   2021: EUR 4.150.000

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

17. Fraktion AfD:

Folgendes Produkt des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam wird

ersatzlos gestrichen:

Produkt: 28401 – VZE Jugendzentrum freiLand

2020: 1 VZE

2021: 1 VZE

Kürzung:    Neu:

2020: 1 VZE    2020: 0 VZE

2021: 1 VZE    2021: 0 VZE

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

18. Fraktion AfD:

Folgendes Produkt des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam wird

gekürzt:

Produkt: 31300 – Hilfen für Asylbewerber

2020: € 8.677,2 Mio.

2021: € 8.648,3 Mio.

Kürzung:    Neu:

2020: € 200 T    2020: € 8.477,2 Mio.

2021: € 200 T    2021: € 8.448,3 Mio.

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

19. Fraktion AfD:

Folgendes Produkt des Haushalts 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam wird geändert:

Produkt: 55100 - Öffentliches Grün/Landschaftsbau

2020: € 11.637.700

2021: € 12.435.600

Investition:    Neu:

2020: € 75.000   2020: € 11.712.700

2021: € 75.000   2021: € 12.510.600

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

20. Fraktion AfD:

Folgendes Produkt des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam wird

ersatzlos gestrichen:

Produkt: 56101 – Klimaschutzmaßnahmen

2020: € 670.500

2021: € 603.500

Kürzung:    Neu:

2020: € 670.500   2020: € 0

2021: € 603.500   2021: € 0

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

21. Fraktion AfD:

Folgendes Produkt des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam wird

ersatzlos gestrichen:

Produkt: 2840101 – Jugendzentrum freiLand

2020: € 538.300

2021: € 0

Kürzung:    Neu:

2020: € 538.300   2020: € 0

2021: € 0    2021: € 0

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

22. Fraktion AfD:

Folgendes Produkt des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam wird geändert:

Produkt: 37000002 – Rettungsdienst - Ausstattung, Ausrüstung, Software

2020: € 32.600

2021: € 43.300

Investition:    Neu:

2020: € 10.000   2020: € 42.600

2021: € 20.000   2021: € 63.300

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

23. Fraktion AfD:

Folgendes Produkt des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam wird

geändert:

Produkt: 37000004 – Katastrophenschutz - Ausstattung, Ausrüstung

2020: € 65.000

2021: € 10.000

Investition:    Neu:

2020: € 10.000   2020: € 75.000

2021: € 65.000   2021: € 75.000

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

24. Fraktion AfD:

Folgende Investitionsmaßnahmen des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt

Potsdam werden geändert:

Investitionsnummer: 0747000120001 - Erwerb von Grundstücken im Bereich

Grünflächen / BP 125 Uferzone Griebnitzsee

Auflösung von Rückstellungen für Grundstückserwerb aus Vorjahren € 6,757 Mio.

Investitionsnummer: 47000012 - Herstellung Uferweg/-park Griebnitzsee

Auflösung von Rückstellungen für die Einrichtung eines Uferwegs/-parks am Griebnitzsee

aus Vorjahren i. H. v. € 895 T

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

25. Fraktion AfD:

Folgendes Produkt zu ändern

47000072 Mobilitätsdrehscheibe Marquardt

2020: € 0,00

2021: € 500T

Investition:    Neu:

2020: € 0,5 Mio.   2020: € 0,5 Mio.

2021: € 1 Mio.    2021: € 1,5 Mio.

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

26. Fraktion AfD:

Folgende Investitionsmaßnahme des Haushaltsplanes 2020/21 der Landeshauptstadt

Potsdam wird ersatzlos gestrichen:

3.2 Verteilung Investitionen Landeshauptstadt Potsdam auf Themen / Cluster

Cluster ÖPNV:

Ankauf von Grundstücken für die Schaffung der Tramtrasse

nach Krampnitz und sonstiger Investitionszuschuss für die Tram-Norderweiterung

(Haushaltsentwurf 2020/21 Begründung final, S. 22 + 24)

Ankauf von Grundstücken:

2020-21: € 4,7 Mio.

Sonstige Aufwendungen Investitionszuschuss für die Tram-Norderweiterung:

2020-21: € 7,2 Mio.

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

27. Fraktion AfD:

Steuermindereinnahmen durch die Corona-Pandemie sind in hinreichender Höhe in der Haushaltssatzung für 2020 und 2021 zu berücksichtigen.

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

28. Fraktion der Freien Demokraten:

Bei den ausgewiesenen Ertragspositionen 1 bis 9 sowie 19 im Ergebnishaushalt (Gesamtplan) des Jahres 2020 werden die jeweiligen Planansätze des Jahres 2019 unverändert fortgeschrieben, die (Zwischen-)Ergebnisse entsprechend angepasst.

Im Ergebnishaushalt wird der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge des Jahres 2020 entsprechend auf 770.888.600 EUR festgesetzt (§ 1 Punkt 1. der Haushaltssatzung)

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

29.  Fraktion CDU

Die gemäß § 8 Bewirtschaftungssperre der Haushaltssatzung 2020/2021, diese auf 15 % zu erhöhen.

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

30.  Ortsbeirat Groß Glienicke

Auf Nachfrage des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung an den Ortsvorsteher von Groß Glienicke, Herrn Sträter, erklärt dieser, die Stellungnahme des Ortsbeirates mit dem Wortlaut:

Der Ortsbeirat bedauert, dass die Finanzierung des dringend benötigten Erweiterungsbaus der Grundschule im Haushaltsplan nicht berücksichtigt worden ist.

Zu Protokoll genommen wird.

Die Korrektur dieser Entscheidung und die Erwartung des Ortsbeirates, dass die o. g. Investitionsmittel keine negativen Auswirkungen auf die Entwicklung der Sportanlagen im B-Plan 19 (Sportfelder, Halle) hat,

soll mit dem Nachtragshaushalt Berücksichtigung finden.

31. Helferzulage

31.1 Ergänzungsantrag des Stadtverordneten Menzel, Fraktion BVB/Freie Wähler, zur Empfehlung des Ausschusses für Finanzen:

 „Zur Finanzierung der Helferzulage als einmaligen Zuschuss für das Klinikumspersonal – unter einem Nettoeinkommen unter 2.000 Euro, incl. outgesourcte Betriebe, wie z.B. Reinigungspersonal, der Ernst von Bergmann gGmbH einen Betrag von…

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

31.2          Empfehlung des Ausschusses für Finanzen:

Zur Finanzierung der Helferzulage als einmaligen Zuschuss für das Klinikumspersonal der Ernst von Bergmann gGmbH einen Betrag von 900 T€ im Produkt der Verwaltungsleitung GB 3 für das Jahr 2020 einzustellen.

Als Deckungsquelle sollen allgemeine Finanzierungsmittel aus der Minderung des Überschusses des Jahres 2020 dienen.“

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die so geänderte und ergänzte Haushaltssatzung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2020/2021 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).