12.05.2020 - 4.6 Bericht zu Gebietskulissen der Wohnraumförderung

Herr Heuer bedauert, die ablehnende Haltung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) zur Ausweitung der Gebietskulisse Wohnraumförderung auf die Gesamtstadt erkundigt sich nach den zu erwartenden Auswirkungen für die nächsten Wochen und Monate.

Herr Rubelt teilt mit, dass es nach der Sommerpause noch ein Gespräch mit dem MIL geben wird. Hier befinde man sich im steten Austausch.

Herr Goetzmann ergänzt auf Nachfrage von Herrn Jäkel, dass die Landeshauptstadt Potsdam grundsätzlich bestrebt ist die Ausdehnung auf das gesamte Stadtgebiet zu erreichen. Insofern konnte mit dem MIL Übereinstimmung erzielt werden, den Geltungsbereich Bauleitplanverfahren Nr. 119 „Medienstadt“ als Vorranggebiet Wohnen aufzunehmen.

Wann und wo immer es sich ergibt, wird punktuell auf das Ministerium zugegangen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes nimmt die Mitteilungsvorlage 20/SVV/0210 zur Kenntnis.