07.05.2020 - 3.2 Regeln zur Nutzung von E-Scootern in Potsdam

Herr Finken nimmt Bezug auf die schriftlich vorab per Mail an die Mitglieder ausgereichte Berichterstattung (liegt der Niederschrift an) und übernimmt für den Antragssteller den darin enthaltenen von der Verwaltung vorgeschlagenen geänderten Antragstext:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Bedarf und auf Grundlage der abgeschlossenen Vereinbarungen gemeinsam mit den Anbietern regelmäßig Gespräche zu führen, um die Teilnahme von EScootern am Straßenverkehr und insbesondere das Abstellen von EScootern im öffentlichen Straßenraum weiter zu verbessern.“

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Teilnahme von E-Scootern am Straßenverkehr und insbesondere das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum so geregelt werden kann, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht über die Maßen beeinträchtigt werden.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung zu ihrer Sitzung im Dezember vorzulegen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Bedarf und auf Grundlage der abgeschlossenen Vereinbarungen gemeinsam mit den Anbietern regelmäßig Gespräche zu führen, um die Teilnahme von EScootern am Straßenverkehr und insbesondere das Abstellen von EScootern im öffentlichen Straßenraum weiter zu verbessern