05.05.2020 - 3.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Vorstellung Haushalt IT / Digitalisierung im Fachbereich E-Government

Hr. Morgenstern-Jehia erläutert den Etat seines HH für 2020/21. Er stellt strategische Maßnahmen vor. Im Ergebnishaushalt stehen für 31,119 Mio. Euro zur Verfügung zzgl. Haushaltsreste von 10,9 Mio. (2020: 14,955, 2021: 16,164), Finanzhaushalt 9,364 Mio. (2020: 4,948, 2021: 4,416) zzgl. Haushaltsreste von 8,89 Mio. Euro.

Es sind Investitionsmaßnahmen außerhalb der Schul-IT nötig, vor allem aufgrund der Konsequenzen der Corona-Situation, wie bspw. der Nutzung von mobilem Arbeiten.

In der Stellenplanung: aktuell 59 Mitarbeitende (MA), geplant sind 11 MA mehr, 6 für 2020 und 5 für 2021.

Auswirkungen des Citrix-Sicherheitsvorfalls rund 238.000 Euro Mehrkosten durch Updates und Security-Beratung. Im Rahmen der Corona-Pandemie sind Kosten von 315.000 Euro angefallen, vornehmlich durch die Beschaffung von 120 Notebooks, der Erweiterung der Internetanbindung und der Lizenzerweiterung für WebAccess.

Beim DigitalPakt Schule sind insg. 9,47 Mio. Euro geplant.

Vorstellung Haushalt Bereich Partizipation und Tolerantes Potsdam im Fachbereich Kommunikation und Partizipation

Hr. Schulz erläutert den Etat seines HH für 2020/21 in Höhe von 342.000 Euro für 2020 und 473.000 Euro für 2021 für den Teilbereich Partizipation sowie 127.000 Euro (2020) und 117.000 Euro (2021) für den Teilbereich Tolerantes Potsdam.

Die Schwerpunkte liegen in der Finanzierung der WerkStadt für Beteiligung sowie die Bereitstellung von Mitteln für Beteiligungsprozesse. Die WerkStadt sieht sich hier als „Anwalt der Verfahren“. Weitere Schwerpunkte liegen in der Unterstützung der Antidiskriminierungsberatung, der Koordinierung der Bündnisse „Potsdam! bekennt Farbe“ und „Städte Sicherer Häfen“.

Die Aufgaben werden durch 7 Mitarbeitende geleistet, im aktuellen Haushalt ist eine halbe Stelle eingeplant, die die Arbeit des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ absichert.

Hr. Eichert fragt nach Vergleichszahlen und die Gegenfinanzierung, wenn es jetzt deutlich mehr Mittel durch Citrix und Corona bedürfen. Hr. Morgenstern-Jehia erläutert, dass die Mittel aus Haushaltsresten gegenfinanziert werden können.

Fr. Laabs fragt nach der Erklärung für die Verringerung der Mittel für das Bündnis Potsdam! bekennt Farbe. Herr Schulz erläutert, dass es in diesem Jahr nur einen Zuwachs gibt wegen der Entwicklung eines Handlungskonzeptes.

Fr. Laabs fragt danach, ob die fehlende technische Infrastruktur in den Schulen auch Grund für die schwierige Lernsituation ist. Hr. Jetschmanegg verweist auf die bisherige Aufgabenteilung, nach dieser ist die LHP für die Ausstattung der Schulen, aber nicht für die Schüler zu Hause zuständig. Der Fachbereich 54 Hr. Morgenstern-Jehia bemüht sich intensiv um Lösungen für die verbesserte Anbindung der Schulen ans Breitband.

Hr. Hirsch fragt nach Empfehlungen der LHP für Homeschooling, beispielsweise bei Videokonferenzen. Hr. Jetschmanegg erläutert die Grundlagen der Zuständigkeit an Schulen für bestimmte Einsätze der Technik. Er empfiehlt, den Datenschutzbeauftragten regelmäßig in den Ausschuss miteinzuladen. Hr. Morgenstern-Jehia verweist auf die Setzung von Prioritäten. Der Datenschutz sowie die Lernmittelfreiheit sind Aufgaben der Schulen.

Fr. Schäffer fragt nach digitalen Partizipationsverfahren und nach der Erhöhung der kleinen Positionen bei Partizipation von 2020 auf 2021. Hr. Schulz antwortet, dass es noch keine fertigen Konzepte hierzu seitens des Fachbereichs 51 gibt. Es wird aber eine „whiteliste“ für Videokonferenznutzung innerhalb der Verwaltung durch den Fachbereich 54 bereitgestellt.

Fr. Struck fragt zu digitalen Beteiligungsformen und Nicht-Teilnahme der Stadt an Videokonferenz des Beteiligungsrates. Das sei, so die Stadt, aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht erfolgt.

Frau Wilke vom Beteiligungsrat möchte wissen, wann war der letzte Beteiligungsfachtag und was sind die größeren Beteiligungsprozesse. Letzter Fachtag war 2018. Zu den größeren Verfahren werde sicherlich die Beteiligung am Stadtkanal gehören, sagt Hr. Schulz.

Frau Ney kritisiert den Aufwuchs im HH-Plan der Partizipation. Wo soll das Geld herkommen, wenn die Wirtschaft wieder anlaufen soll. Hr. Jetschmanegg erläutert, dass die Verwaltungsspitze sich an den sechs strategischen Handlungsfeldern des Strategischen Eckwertebeschlusses orientiert. Konkrete Diskussionen wird es im Herbst im Rahmen des Nachtragshaushalts geben.

Frau Schäffer fragt nach, ob die Dokumentation und Sicherung der IT-Verfahren wirklich eineinhalb Jahre dauert. Hr. Morgenstern-Jehia erläutert, dass die Sicherheitskonzepte über einen Sicherheitsdienstleister erstellt werden sollen, damit es etwas schneller geht.

Nachfrage Hr. Eichert: Die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sind ja bereits 2018 verpflichtend. Wurde mit dem Landesdatenschutzbeauftragten (LDA) bereits die Datenschutzrückstände gegenüber kommuniziert bzw. der Zeitschiene? Hr. Morgenstern-Jehia antwortet, hierzu gab es bisher keine Kommunikation mit der LDA.

Im Anschluss daran schlägt Frau Schäffer vor, die Drucksache zur Kenntnis zu nehmen, wogegen sich kein Widerspruch erhebt.