04.05.2020 - 3.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Sträter bringt die Überweisung ein. Der Ortsbeirat diskutiert die Groß Glienicke betreffenden Positionen des Haushaltsentwurfs, würdigt die Übernahme der Haushaltsansätze zum Uferweg in den neuen Haushaltsplan und diskutiert insbesondere das Thema Sanierung der Preußenhalle intensiv und kontrovers.

Hinsichtlich der Abstimmung verständigt sich der Ortsbeirat darauf, die einzelnen Themen gesondert abzustimmen, mit diesen Ergebnissen:

Positive Kenntnisnahme:

Der Ortsbeirat nimmt zustimmend die Haushaltspositionen zur Realisierung des öffentlichen Uferweges zur Kenntnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

-          Der Ortsbeirat nimmt zustimmend die Finanzierung der Sanierung der Preußenhalle seitens der Stadt zur Kenntnis:

Abstimmungsergebnis:

mit 5 Stimmen angenommen,

bei 3 Nein-Stimmen

und einer Enthaltung.

-          Der Ortsbeirat nimmt zustimmend die Finanzierung von Brandschutzmaßnahmen für die Grundschule und den Nawi-Raum zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

-          Der Ortsbeirat nimmt zustimmend die Neubauplanung der Kita Sonnenschein zur Kenntnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Einwendungen und Forderungen:

-          Der Ortsbeirat bedauert, dass die Finanzierung des dringend benötigten Erweiterungsbaus der Grundschule im Haushaltsplan nicht berücksichtigt worden ist. Er bittet nachdrücklich um Korrektur dieser Entscheidung:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

-          Der Ortsbeirat erwartet, dass die o. g. Investitionsmittel keine negativen Auswirkungen auf die Entwicklung der Sportanlagen im B-Plan 19 (Sportfelder, Halle) hat:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

-          Beginnend mit den Beratungen zur Nachtragshaushaltssatzung plädiert der Ortsbeirat dafür, folgende Maßnahmen in die Haushaltsplanung aufzunehmen:

-          Ankauf notwendiger Flächen entlang der B 2, Weiterentwicklung der Planung und Ausbau der B 2

Abstimmungsergebnis:

mit 7 Stimmen angenommen,

bei 2 Enthaltungen

-          Realisierung des Radwegausbaus wie angekündigt zwischen dem Potsdamer Tor und der Waldsiedlung im Zeitraum 2021-25

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

-          Beleuchtung Kleinspielfeld gemäß des Beschlusses (Vorlage: 20/SVV/0152) des Ortsbeirates

Abstimmungsergebnis:

mit 7 Stimmen angenommen,

bei 2 Nein-Stimmen.

Der Ortsbeirat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2020/2021 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.