04.05.2020 - 3.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Krause bringt die Vorlage der Verwaltung ein.

Der Ortsbeirat tauschte sich über mehrere Schwerpunkte aus:

• Investitionen im Ortsteil
• Teile des Ergebnishaushaltes
• Konsistenz der Planung
• Nachtragshaushalt 20/21: Vorbereitung der Prioritäten in der Sitzung am 28.5. für den Ortsteil

• Gespräch anstreben, über Instandsetzung des Fußweges Reiherbergstraße parallel zur Instandsetzung der Reiherbergstraße aus Haushaltsmitteln, notfalls ergänzende Beschlusslage

• Einfluss und Befürchtungen aufgrund der Pandemielage

• Folgende Nachfragen ergeben sich aus der Diskussion:

1.      Bereitstellung der haushaltsbegleitenden Mittel für Fußwege
2. Was ist vorgesehen unter der Position: Reiherbergstraße 2024 150T€ Anlage Beschreiben: Auszahlung für Baumaßnahmen

Ergänzungsantrag:

Herr Krause beantragt folgende Ergänzung und verwies darauf, dass Mittel durch das Umlageverfahren aus dem B-Plan Gebiet 129 noch zur Verfügung stehen. Diese Investitionsmittel sollten nun für die noch ausstehende Realisierung der Freiflächengestaltung im Gebiet des B-Planes 129 (Anlage Antrag wird durch Herrn krause noch übersendet) genutzt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Haushaltsansatz zu

   Investnummer 47000028 / Produktkonto 5410003.7852000 – Erschließung 

   B-Plan Nr.  129

wird im

• Jahr 2020 um 100.000 €
• Jahr 2021 um 500.000 €

erhöht.

Begründung:

Die Aufstockung der Investitionsmittel sichert die noch ausstehende Realisierung der Freiflächen-gestaltung (Planung und Umsetzung: Bepflanzung Grünflächen, Wegebau, Anlegen der Spielplätze, Stadtmobiliar usw.) im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 129 ab.

In den Haushaltsjahren 2016 – 2019 sind erhebliche Einzahlungen zu Investnummer 0742003990001 Produktkonto 5110100.6818000 realisiert worden. Diese Einzahlungen sind einerseits zur Deckung der Kosten des Umlegungsverfahrens und andererseits zielgerichtet zur Entwicklung des Baugebietes einzusetzen.

Gleichzeitig sind Minderauszahlungen bei

• Investnummer 0742003990001 Produktkonto 5110100.7821000
• Investnummer 47000028 Produktkonto 5410003.7852000

zu verzeichnen, die letztlich zu einer Ergebnisverbesserung führen.

Einzahlungen und insbesondere die Ergebnisverbesserungen rechtfertigen die im Antrag bezeichneten Mehrauszahlungen.

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

einstimmig angenommen.

Der Ortsbeirat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der DS 20/SVV/0431 mit der o.g. Ergänzung, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.