13.05.2020 - 3.1 Aufgabengerechte Personalausstattung

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf das Anliegen des Antrags, den Bereich Wohnen so auszustatten, dass dieser die Aufträge aus der Stadtverordnetenversammlung (z. B.  Satzung Wohnraumzweckentfremdungsverbot, Prüfung Mietendeckel, Evaluierung Wohnungskonzept mit Schlussfolgerungen) erfüllen kann und fragt nach, ob die Stelle für „Grundsatzangelegenheiten“ nun geschaffen und im Haushalt 2020/21 enthalten sei.

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, führt aus, dass die Besetzung dieser Stelle in Vorbereitung sei und jetzt schon „Stellenreste“ dafür verwendet werden. Die Stellenbeschreibung und -bewertung sei „unterwegs“. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg bestätigt Herr Jetschmanegg, Geschäftsbereich Zentrale Verwaltung, dass es sich um eine Vollzeitstelle handele, die in ca. 3 Monaten besetzt sein werde. Frau Meier verweist darauf, dass Teile der Aufträge aus der Stadtverordnetenversammlung bereits extern vergeben wurden.

Frau Dr. Müller erklärt den Antrag unter der Maßgabe einer Information über den Sachstand als durch Verwaltungshandeln erledigt. Diese Information, so der Oberbürgermeister, werde nach der Sommerpause im Hauptausschuss gegeben.