13.05.2020 - 3.3 Bürgerkoordinatorin/Bürgerkoordinator "Eine Wal...

Frau Eisenblätter erläutert namens der antragstellenden Fraktion das Anliegen und verweist auf die Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion, der Drucksache in folgender Fassung zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag vorzulegen, wie und wo eine Koordination von bürgerschaftlich-ehrenamtlichem Engagement und Gemeinwesenarbeit gemeinsam für die Waldstadt I und II angeboten werden kann. Über das Prüfergebnisden Der Vorschlag ist die der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Juni 2020ersten Sitzung nach der Sommerpause 2020 zu informieren vorzulegen.

Sie benennt im Weiteren die Akteure und betont, dass Angebote und Engagement vorhanden seien, es aber an einer Person fehle, die koordiniert und vernetzt.

Anschließend bringt Herr Teuteberg den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten mit folgende Streichung ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag vorzulegen, wie und wo eine Koordination von bürgerschaftlich-ehrenamtlichem Engagement und Gemeinwesenarbeit gemeinsam für die Waldstadt I und II angeboten werden kann.

Anliegen sei es, so Herr Teuteberg, einen Bürgerkoordinator für alle Stadtteile zu prüfen.

Frau Lüdcke bringt namens der Fraktion CDU folgenden Ergänzungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag unter Berücksichtigung des Konzeptes für die Stadtteilarbeit vorzulegen, wie und wo eine Koordination von bürgerschaftlich-ehrenamtlichem Engagement und Gemeinwesenarbeit gemeinsam für die Waldstadt I und II angeboten werden kann….

In der sich anschließenden Diskussion plädiert Frau Dr. Müller dafür, der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion zu folgen, da sich dieses Anliegen in bereits gefasste Beschlüsse einreihe. Sie spricht sich dafür aus, mit einem Stadtteil zu beginnen und dann mit den gesammelten Erfahrungen in die anderen Stadtteile zu tragen. Ein „Gießkannenprinzip“ halte sie für nicht zielführend.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass über eine derartige Koordinierung in der Waldstadt schon lange gesprochen werde. Mit diesem Modell sollte begonnen und daraus Erfahrungen für andere Stadtteile abgeleitet werden. Bezugnehmend auf den Ergänzungsantrag der Fraktion CDU führt er aus, dass es ohne Berücksichtigung der mit dem Konzept für die Stadtteilarbeit beschlossenen Grundsätze sowieso nicht funktioniere.

Auf die Nachfrage von Herrn Teuteberg, ob diese Stelle denn in der beschlossenen Haushaltssatzung enthalten sei, entgegnet der Oberbürgermeister, dass die Stelle entweder aus „Stellenresten“ oder mit dem Nachtragshaushalt geschaffen werden könne. Eine Prüfung des Anliegens mache die Sache auch nicht besser, denn wenn das Anliegen gewollt sei, werde auch eine Stelle benötigt, wenn nicht, dann bedarf es auch keiner Stelle.

Anschließend wird der Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei 2 Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen.

Der Ergänzungsantrag der Fraktion CDU wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei 4 Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen.

Danach wird der vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion mit redaktionellen Anpassungen zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag vorzulegen, wie und wo eine Koordination von bürgerschaftlich-ehrenamtlichem Engagement und Gemeinwesenarbeit gemeinsam für die Waldstadt I und II angeboten werden kann. Über das PrüfergebnisDer Vorschlag ist die der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Juni 2020 ersten Sitzung nach der Sommerpause 2020 zu informieren. vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.